Thüringen: Thüringen: SPD will Weichen stellen

Erfurt/dpa. - Bis Mitte kommender Woche sollen die Sondierungsgespräche mit Linkenund Grünen, aber auch mit der CDU abgeschlossen sein, sagte SPD-ChefChristoph Matschie am Montag in Erfurt.

Zuvor waren SPD, Linke und Grüne erstmals zu gemeinsamenBeratungen zusammengekommen. Am Abend traf sich die SPD bereits zumdritten Sondierungsgespräch mit der CDU. Die Verhandlungsführerin derCDU, Birgit Diezel, berichtete von konstruktiven Gesprächen, beidenen Kompromissmöglichkeiten zwischen beiden Seiten ausgelotetwurden. «Wir sind einen Schritt weitergekommen.» Aber es sei ein«offenes Sondieren», sagte Diezel.

Mit der CDU sollen bis einschließlich Mittwoch nach derBundestagswahl noch zwei Runden folgen, eine mehr als ursprünglichgeplant. SPD, Linke und Grüne treffen sich insgesamt noch dreimal,bevor eine Vorentscheidung fällt, welche Parteien letztlichKoalitionsverhandlungen führen.

Die drei linken Parteien hatten sich zuvor darauf verständigt,dass sie «gleichberechtigt über inhaltliche und personelle Fragenentscheiden», sagte Matschie. «Wenn es so offen und konstruktivweitergeht, können wir zu einem guten Ergebnis kommen.» Die Grüne-Vertreterin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardtäußerte sich dagegen zurückhaltend: «Die Skepsis ist nicht kleinergeworden.» Als großes Hindernis bezeichneten die Grünen alsBürgerrechtspartei den Umgang der Linken mit ihrer SED-Vergangenheit.

Der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow plädierte erneut für einengleichberechtigten, partnerschaftlichen Umgang der drei Parteien.Ziel bleibe, die CDU nach 19 Jahren an der Regierung in dieOpposition zu schicken. Zudem könne in Thüringen eine neue politischeKultur eingeübt werden. Ramelow: «Das ist die Chance, ein neuesKapitel in der deutschen Landespolitik zu eröffnen. Die Zeit derZwei-Parteien-Koalitionen ist vorbei.» Ramelow sagte zu, dass sichseine Partei der teilweise sehr emotional aufgeladenenVergangenheitsdebatte stellen werde. Als erstes Zugeständnis wurdegewertet, dass die Abgeordnete Ina Leukefeld nicht zumSondierungsgespräch erschien. Sie hatte in der DDR für die Stasi-naheSonderabteilung «K1» der Polizei gearbeitet.

Nach den Gesprächen zwischen CDU und SPD hieß es, es gebe nochinhaltliche Fragen zu klären. Bei einigen Punkten gebe es weiterhinunterschiedliche Positionen. Um eine Lösung werde jedoch gerungen.Diezel sagte, sie spüre auf beiden Seiten den Willen zur Einigung.«Ich habe keinen, bei gutem Willen unüberwindbaren Punktfestgestellt.» Eine Annäherung habe es beim Thema Mindestlöhnegegeben, äußerte ein SPD-Sprecher.

Vor dem Treffen hatte Matschie seine Kritik an Ramelowsöffentlichem Auftreten in den vergangenen Tagen erneuert. «Werdraußen zu viel redet, hat drinnen nichts zu sagen.» Die Linke solleakzeptieren, dass Personalien wie die Frage, wer Ministerpräsidentwird, erst nach den Sachthemen geklärt werden.Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch riet Ramelow zu mehrRuhe bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. «Ganz zumSchluss kommt die Entscheidung über das Personal.» Er rate auchRamelow, keine neuen «Personalideen» zu unterbreiten, sagte Bartschin Berlin.

Ramelow hatte in der Bundesspitze mit seinem Vorschlag fürAufregung gesorgt, trotz der Position der Linken als stärkste Kraftin einer möglichen rot-rot-grünen Koalition auf den Posten desMinisterpräsidenten zu verzichten. Stattdessen könnten sich Linke,SPD und Grüne gemeinsam auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamtverständigen, hatte er gesagt.