Kommentar zum Straßenbau in Sachsen-Anhalt: Ein verheerendes Signal

Halle/MZ - Es ist eine ebenso gewaltige wie abstrakte Zahl: 500 Milliarden Euro. Ob das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur in dieser Höhe beschlossen wird, ist nach wie vor höchst ungewiss. Zu Recht dringen die Länder auf eine Einigung. Um zu verstehen, wie groß der Handlungsdruck ist, braucht es nicht unbedingt einen Blick auf die eingestürzte Dresdner Carolabrücke, die zum Symbol der bröckelnden Verkehrswege geworden ist. Es genügt auch ein Blick auf das Straßenbauprogramm eines ostdeutschen Flächenlandes wie Sachsen-Anhalt.

25 Prozent weniger Mittel hat das Land im laufenden Jahr für seine Landesstraßen zur Verfügung, das ist ein Rückgang um ein Viertel. Ein verheerendes Signal: Eigentlich bräuchte es mehr Geld für die Infrastruktur. Stattdessen gibt es weniger. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Es fehlt an rund 23 Millionen Euro, was sich verglichen mit 500 Milliarden zwar wie eine Petitesse ausnimmt. Aber zum einen ist Sachsen-Anhalt nur ein Stück Deutschland, zum anderen geht es bei dem Finanzpaket des Bundes um weit mehr als um Straßen und Brücken, nämlich auch um Schienen und Schulen, Kitas und Kliniken.

Verkompliziert wird die Lage im Falle Sachsen-Anhalts dadurch, dass der Rückgang der Straßenbaumittel den höheren Ausgaben für Wohngeld geschuldet ist – dessen Aufwuchs im übrigen der Bund beschlossen hat. Was nun nicht passieren darf: Dass Soziales gegen Verkehr ausgespielt wird. Darum ist kluges Verhandeln wichtig. Ziel muss es sein, die Infrastruktur langfristig verlässlich zu finanzieren, ohne den Druck jährlicher Sparrunden in Haushaltsverhandlungen. Und ohne, dass das Finanzpaket zur Klientelbedienungsmaschine der kleinen großen Koalition in spe wird. Eine Einigung ist möglich. Bloß schnell muss es gehen. Die Zahlen aus Sachsen-Anhalt mögen da als symbolische Mahnung gelten – die 25-Prozent-Mahnung.