Solidarpakt: Solidarpakt: Soli-Zukunft nach 2019 auf der Tagesordnung

Erfurt/Berlin/dpa - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schließt Verhandlungen über den Solidaritätszuschlag für die Zukunft nicht aus. Zunächst gehe es jedoch um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, für die es nach den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten einen klaren Zeitplan gebe, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch die Zukunft des Solis für die Jahre nach 2019 auf die Tagesordnung kommen“, sagte Lieberknecht, die auch Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Während der Laufzeit des Solidarpakts zum Aufbau Ost, mit dem die Folgen der deutschen Teilung ausgeglichen werden sollen, dürfe der Solidarbeitrag nicht infrage gestellt werden. „Solange der Solidarpakt läuft, gibt es keine Veranlassung, über den Solidaritätszuschlag zu debattieren“, sagte die CDU-Politikerin. „Wie sich die Einnahmen- und Ausgabensituation in Deutschland nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darstellt, lässt sich noch nicht seriös voraussagen.“

Lieberknecht hatte mit ihrem Vorschlag, für die Zeit nach 2019 einen „Deutschlandfonds“ zum Ausgleich regionaler Strukturdefizite einzurichten, auch die Debatte um den Solidaritätszuschlag mit angestoßen. Der war ursprünglich kurz nach der Einheit auf ein Jahr begrenzt für den Aufbau Ost eingeführt worden. Seit langer Zeit ist er jedoch eine allgemeine Steuer von bundeseinheitlich 5,5 Prozent, die komplett in den Bundesetat geht und nicht zweckgebunden ist. Der Bund nimmt damit etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt.

Einigkeit bestehe darüber, dass die gesamten Transferleistungen zwischen Bund und Ländern einschließlich des Länderfinanzausgleichs bis 2020 neu geregelt werden müssen, sagte Lieberknecht. Der von ihr vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ sei weder als Ersatz für den Solidarpakt noch den Länderfinanzausgleich gedacht. „Er soll ein Instrument für zeitlich befristete Aufgaben in strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland sein und der Hilfe zur Selbsthilfe dienen“, sagte die Thüringer Regierungschefin. Am Ende des Solidarpakts 2019 werde nicht gerüttelt. „Dafür kann es keinen Ersatz geben. Es gibt keinen Solidarpakt III.“