"Schwarzbuch" : "Schwarzbuch" : Steuerzahlerbund prangert Finanzamt Halle an

Magdeburg/Berlin - Im „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes zum verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Geldern werden zwei Fälle aus Sachsen-Anhalt kritisiert. Aufgenommen wurden der Neubau des Finanzamtes Halle für 66,9 Millionen Euro und die Beteiligungsgesellschaft IBG, in die seit ihrer Gründung im Jahr 1996 mehr als 240 Millionen Euro aus EU-Mitteln und Landestöpfen flossen. „Dennoch verzeichnet die IBG jährlich Verluste in zweistelliger Millionenhöhe“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt, Helga Elschner.

Grund für die Zustände bei der IBG seien mangelnde Transparenz und Kontrolle. Derzeit untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages, ob die Landesregierung die IBG ausreichend kontrolliert hat. Die IBG war zur Förderung innovativer Firmen gegründet worden.

Die europaweite Ausschreibung für den Bau des Finanzamtes in Halle sei so ausgelegt worden, dass nur eine Baufirma, die im Besitz des Grundstückes war, die Bedingungen erfüllen konnte. „Eine andere und kostengünstigere Variante als der teure Bau in Halles Innenstadt ist von der Landesregierung gar nicht mehr in Betracht gezogen worden“, sagte Elschner. So entstehe nun bis 2016 ein teures Luxusgebäude für 440 Mitarbeiter.

Schon der Landesrechnungshof hatte vor der Entscheidung zum Bau des Finanzamtes starke Bedenken gegen das private Investorenmodell angemeldet.  Der Kaufpreis für das Grundstück sei zu hoch, das Gebäude überdimensioniert. Zudem sei die Innenstadtlage für ein Finanzamt unnötig. Durch die Entscheidung für die Spitze entstünden dem Land Mehrkosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Bereits die Ausschreibung für den Bau hatte wiederholt werden müssen, da sich eine Firma erfolgreich über die Vergabe an Papenburg beschwert hatte. (dpa/mz)