Plus 135.000 Euro Stadt Hecklingen im Salzlandkreis: Kosten der Eröffnungsbilanz stiegen um 135.000 Euro
Cochstedt - Es brodelt hinter der Fassade des Hecklinger Rathauses: Anstoß für den Unmut ist ein ungewöhnlich hoher Nachtrag von 135.000 Euro für die Bewertung des städtischen Eigentums wie Straßen und Immobilien durch einen externen Gutachter. Im bereits 2015 geschlossenen Honorarvertrag für die Erstellung dieser sogenannten Eröffnungsbilanz war nach MZ-Informationen von lediglich 25.000 Euro die Rede.
Trotz dieser Kostenexplosion hält die Verwaltung den Vertrag für rechtlich unproblematisch, Stadträte und Bürger sind dagegen empört. „Diese Kostenexplosion ist niemanden mehr zu erklären. Da werden Unsummen an Steuergeldern ausgegeben und der Stadtrat wird nur scheibchenweise informiert. Das ist skandalös“, kritisiert Stadtrat Roger Stöcker.
„Der Stadtrat wird nur scheibchenweise informiert”
Alles begann mit einem augenscheinlichen Missgeschick von Stadtrat Ingo Walde (parteilos). Dem war im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 30. Oktober die Erhöhung des Honorars rausgerutscht - eine Angelegenheit, die eigentlich auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils zu finden ist.
Die Nachfrage von Tobias Resch-Feid, einem Bürger aus Hecklingen, der regelmäßig den Stadtrat verfolgt, wurde von der Verwaltung mit dem Verweis auf den Ausschluss derartiger Sachverhalte von der Öffentlichkeit abgewiesen.
Resch-Feid kritisiert: „Eine Menge Steuergelder werden für irgendetwas ausgegeben und der Bürger hat keine Einsicht. Wir wollen die versprochene Transparenz“, sagte er der MZ.
Eröffnungsbilanz gibt Überblick über Vermögen der Stadt
Die Eröffnungsbilanz ist Grundlage für Haushaltspläne. Sie gibt einen Überblick über die Vermögenslage der Stadt. Dazu muss der Wert des gesamten Eigentums - darunter Immobilien, Infrastruktur und Denkmäler - bestimmt werden.
Die Stadt Hecklingen hatte für das komplexe Verfahren einen externen Dienstleister engagiert. Grund war laut Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH) die schwierige Personalsituation in der Verwaltung. So habe es mehrere Ausfälle durch Krankheit und Schwangerschaft gegeben.
Bürgermeister Epperlein: Veranschlagtes Honorar ist angemessen
Nach Ansicht des Bürgermeisters sei das nun veranschlagte Honorar angemessen. Der Nachtrag sei aufgrund von schwer vorherzusehenden Mehrleistungen nötig. „Es ist ja kein schwarzes Loch, wir bekommen eine Leistung dafür.“
Epperlein betont, andere Kommunen hätten für die Bilanz extra neue Mitarbeiter eingestellt. Das bestätigte Seelands Bürgermeisterin Heidrun Meyer (parteilos), die extra geschultes Personal eingestellt hatte. „Inklusive der Personalkosten kommen hier sicherlich über 100.000 Euro zusammen.“ Über die Kosten der Bilanz in Aschersleben konnte die Stadtverwaltung auf MZ-Anfrage keine Auskunft geben.
Kritik an Informationspolitik der Stadtverwaltung
In der Kritik steht die Stadtverwaltung Hecklingens aber nicht nur wegen der Höhe des Honorars, sondern auch wegen ihrer Kommunikation dazu. Stadträte wurden erstmals im Sommer vergangenen Jahres von Epperlein über die enorme Erhöhung der Kosten informiert. Nach MZ-Informationen hatte das Rathaus zu diesem Zeitpunkt das Geld aber schon angewiesen.
Später brachte Epperlein noch einen Beschlussvorschlag in den Stadtrat, um sich das Vorgehen legitimieren zu lassen - mit weiteren Nachträgen auf insgesamt über 190.000 Euro.
Kommunalaufsicht empfiehlt weiteren Ratsbeschluss
Dabei war das gar nicht nötig, wie die Kommunalaufsicht des Landkreises auf MZ-Anfrage mitteilte. Es habe einen Beschluss zur Auftragsvergabe gegeben. Zudem sei die Auftragssumme für die Erstellung der Eröffnungsbilanz nicht gedeckelt. Allerdings hielt das Landratsamt in Bernburg einen neuerlichen Stadtratsbeschluss ebenfalls für angebracht. Warum, das wurde nicht klar.
Epperlein weist die Kritik von Resch-Feid indes zurück. „Wir haben Transparenz geschaffen.“ Der Stadtrat legitimierte die Summe nach MZ-Informationen nicht. Es wurde lediglich ein Vertragsende zum 31. Januar beschlossen. (mz)
