Wegen Defizit Ortschaftsrat Hoym befürwortet höhere Hundesteuer: Stadt Seeland muss wegen Defizit Einnahmen steigern
Hoym - Eine kleine Summe und große Diskussion. Angesichts des Millionen-Defizits und des nicht genehmigten Haushalts steht die Stadt Seeland vor der Aufgabe, höhere Steuern zu generieren. 7.200 Euro Mehreinnahmen jährlich soll eine nun dem ersten Ortschaftsrat vorgestellte Erhöhung der Hundesteuern in das Stadtsäckel spülen.
Hundebesitzer sollen dem Papier zufolge künftig für den ersten Hund 50 statt 40 Euro jährlich an Hundesteuer zahlen. Die Zahlen für den zweiten (60) und dritten Vierbeiner (70 Euro) sowie für gefährliche Hunde (300 Euro) sollen unverändert bleiben, erklärte Kämmerin Adele Frühling zuerst dem Ortschaftsrat in Hoym. Ein Vorhaben, das in Hoym für Proteste sorgte.
Nur der erste Hund soll teurer werden, die übrigen Gebührensätze bleiben bestehen
Der Plan zur Hundesteuererhöhung sei schon 2017 vorgestellt worden mit dem Hinweis, dass die Stadt damit unter dem Landesdurchschnitt liegt, erklärte Adele Frühling. Doch damals hatte der Stadtrat die Erhöhung abgelehnt.
Nun sei die Stadt von der Kommunalaufsicht erneut zur Erhöhung der Einnahmemöglichkeiten aufgefordert worden und die Kämmerin hat die Erhöhung auch bereits in den Etatentwurf für 2010 eingearbeitet. „Wir haben wirklich nur die Auflage umgesetzt, damit wir im Durchschnitt des Landes sind“, so Adele Frühling.
Um den Ortschaftsräten die Entscheidung zu erleichtern, wies sie auf einen Vergleich der Hundesteuern in den umliegenden Orten hin, die bislang um einiges höher sind und dies beim zweiten und dritten Hund auch noch bleiben.
Stadt Seeland war angesichts des Defizits vom Kreis aufgefordert worden, die Einnahmen zu steigern
Angesichts der geringen Einnahmezuwächse kam die Frage auf, ob da der Aufwand nicht höher als der Nutzen ist. Vor allem die Sorge, dass einige Einwohner ihre Hunde einfach „schwarz“ halten, also nicht anmelden, um der Steuer zu entgehen, wurde aufgeworfen.
Einige Ratsmitglieder forderten, dass das Ordnungsamt prüft, ob alle Hunde in den Haushalten angemeldet sind. Auf die Antwort, dass dies nicht geleistet werden könne und dass das auch nicht Aufgabe des Ordnungsamtes sondern der Steuerbehörde wäre, wurde geraten, doch wenigstens mal durch die Straßen zu gehen und zu klingeln. Hunde würden sich ja dann bemerkbar machen. „Das ist nicht machbar“, betonte Adele Frühling.
Harald Albrecht (CDU) monierte, dass hier über kleine Steuern für Bürger diskutiert wird, dass die Stadt aber die 60 000 Euro für einen Rechtsstreit ausgeben will. „Das ist im Haupt- und Finanzausschuss kontrovers diskutiert worden“, so Ortsbürgermeister Dieter Kienast. „Es geht darum, dem Landkreis zu zeigen, dass wir was tun“, hat er erkannt. Als Hinweis von der Verwaltung kam schließlich noch die Aussage, dass es inzwischen in allen Ortsteilen Hundetoiletten gibt, die auch für Mehrkosten der Stadt sorgen. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung befürworteten die Hoymer die Hundesteuererhöhung. In der Stadt Seeland sind derzeit 910 Hunde angemeldet, 720 von ihnen sind erste Hunde, teilte die Stadtverwaltung mit. Von den ermöglichten Befreiungen profitieren die Halter von rund 20 Hunden.
(mz)
