Seeland: Haushaltsplan 2019 der Stadt Seeland: Kommunalaufsicht vom Salzlandkreis fordert weitere Konsolodierung

Seeland - Heidrun Meyer ließ die Bombe platzen. Gleich zu Beginn der Finanz- und Hauptausschuss-Sitzung am Dienstagabend. „Wir haben den Haushaltsplan und die Konsolidierung von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt bekommen“, verkündete die Bürgermeisterin der Stadt Seeland. Und fügte die noch drastischere Botschaft hinzu: „Kreditaufnahmen sind uns versagt.“

Damit ist nun auch 2019 das eingetreten, was die Stadt eigentlich vermeiden wollte: Sie befindet sich wieder – wie schon im vergangenen Jahr – in einer vorläufigen Haushaltsführung.

„Wir sind nun angehalten, schnellstmöglich einen neuen Haushalt für 2019 aufzustellen. Das ist unser Ziel, ob es uns gelingt, werden wir sehen“, sagte die Bürgermeisterin und kündigte weitere Konsolidierungsmaßnahmen an. Die ersten davon wurden gleich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten.

„Das ist keine schöne Situation“, gibt Heidrun Meyer zu und erklärt: „Wir müssen nun alles dransetzen, dass wir weiter arbeitsfähig sind.“ Mit den Mitgliedern des Finanzausschusses wollte sie deshalb im nichtöffentlichen Teil erst einmal beratschlagen, wie es nun weitergeht. „Doch wir werden Maßnahmen ergreifen müssen.“

Glück im Unglück hat die Stadt aber doch. „Die Kreditaufnahmen sind uns zwar verboten, zwei Maßnahmen, für die es eine Förderung gibt, wurden aber doch erlaubt“, spricht die Bürgermeisterin von den wichtigsten Vorhaben für dieses Jahr: dem Bau des Froser Feuerwehrdepots und die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für Gatersleben.

„Wir werden das zwar durch Einzelbeschlüsse unterlegen müssen, aber das ist eine wichtige Botschaft“, freut sie sich für die Feuerwehrleute. Zumal das Land den Depotbau mit einer knappen halben Million Euro fördern möchte und für das Tanklöschfahrzeug – ein TLF3000 – 150.000 Euro locker macht. Dabei ist das Seeland eine von nur elf Städten, die überhaupt Geld aus dem entsprechenden Fördertopf bekommen.

Dass die Kommunalaufsicht die Zustimmung für den restlichen Haushalt nicht genehmigen würde, diese Angst schwang schon von Anfang an mit. Grund dafür war das dicke Minus von 1,8 Millionen Euro im Etat, das in den nächsten Jahren zu einem 14-Millionen-Euro-Schuldenhaufen anwachsen wird. Und die unzureichenden Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren.

„Wir als Stadträte sind nicht leichtfertig mit den Millionen umgegangen, das ist von der Politik übergestülpte Armut“, hatte Reinhard Kunert (Die Linke) schon bei Beschlussfassung des Haushaltes erklärt und genau wie die anderen Räte vor allem die Landespolitik angezählt.

So würden die Zuweisungen nicht annähernd ausreichen, um die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu komme die Einführung der Doppik, einer Haushaltsführung, bei der die Kommune auch Abschreibungen für ihre Gebäude erwirtschaften muss. Für das Seeland sind das immerhin zwei Millionen Euro.

„Und wie sollen wir das machen?“, sprach die Bürgermeisterin ein generelles Problem in Sachsen-Anhalt an. Denn dadurch bleibe kaum noch Geld für die Pflichtaufgaben, von den freiwilligen Aufgaben ganz zu schweigen.

„Ob es für die Überarbeitung des Haushaltes und die Konsolidierung eine Arbeitsgruppe oder ein Sondergremium gibt, müssen wir sehen“, sagte Meyer. Sie wollte die Räte erst einmal informieren. Denen gehen jetzt alle Unterlagen zu. Der nächste Stadtrat wird am 2. April tagen. (mz)