Sachsen: Sachsen: Wieder rechte Äußerungen des CDU-Abgeordneten Nitzsche

Dresden/dpa. - SachsensCDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag der dpa: «Ichhabe Herrn Nitzsche unmissverständlich klar gemacht, dass diesächsische Union diese Äußerungen nicht akzeptiert.» DerLandtagsabgeordnete Heinz Eggert (CDU) verlangte in der «Netzeitung»,ein Parteiausschlussverfahren gegen Nitzsche einzuleiten. AuchLinkspartei, SPD und Grüne kritisierten Nitzsche scharf.

Der 47-Jährige war bereits mehrfach wegen derartiger Äußerungenaufgefallen. Zuletzt zog er 2005 mit der bei Rechtsextremen beliebtenParole «Arbeit, Familie, Vaterland» in den Wahlkampf. 2003 sorgte erfür negative Schlagzeilen, als er in einem Vortrag über Zuwanderungvom «letzten Ali aus der letzten Moschee» sprach und betonte, eherwürde einem Muslim «die Hand abfaulen», als dass er CDU wähle.

Nach Zeitungsberichten machte Nitzsche die jüngsten Äußerungen imJuni im ostsächsischen Bernsdorf. Ein Staatsanwalt mit CDU-Parteibuchhatte sich deshalb bei seiner Partei beschwert. «Die Sächsische Uniondistanziert sich von diesen Äußerungen. Mit Stammtischparolen schadetHerr Nitzsche unserer Partei und unserem Anliegen einer sachlichenPatriotismusdebatte», sagte Kretschmer und fügte hinzu: «AlsKonservativer fühle ich mich beleidigt.»

Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU) hältNitzsches Äußerungen für «völlig inakzeptabel». «Mit dem christlichenMenschenbild der CDU jedenfalls haben Ausdrücke wie "Multi-Kulti-Schwuchteln" nichts zu tun», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung»(Freitag). Nitzsche sollte überlegen, in welcher Partei er sei.

Die sächsische Linkspartei forderte CDU-Landesparteichef GeorgMilbradt auf, Nitzsche zur Niederlegung des Bundestagsmandats zubewegen. Nitzsche sei ein «unverbesserlicher Wiederholungstäter» undvertrete «lupenreine NPD-Positionen». Die SPD monierte bei ihremKoalitionspartner CDU, Probleme und Diskrepanzen in den eigenenReihen nicht rechtzeitig zu erkennen. Es dränge sich die Vermutungauf, die CDU-Führung habe die Reaktion bewusst verzögert, um «mit derPatriotismusdebatte in Ruhe am rechten Rand zu fischen», hieß es.

Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf derLandes-CDU eine unerträgliche Ignoranz vor: «Herr Nitzsche hat ineiner demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren.»Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte der «Neuen OsnabrückerZeitung» (Freitag), Nitzsches Bemerkungen seien «plumper, widerlicherPopulismus» und Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten. «Es wäreungeheuerlich, wenn sowohl die CDU in Sachsen als auch die Bundes-CDUdies zuließen». Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck verlangtevon Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), Nitzsche «ins Gebet zunehmen».