Sachsen LB: Sachsen LB: Landesbank ist offenbar gerettet

Leipzig/Stuttgart/dpa. - Danach übernimmtSachsen eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro. Zudem sei fürdie Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einKaufpreis von 328 Millionen Euro vereinbart worden, teilten dieBanken am Donnerstag mit. Die LBBW soll sich zudem an weiterenBürgschaften beteiligen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt(CDU) schloss seinen Rücktritt vorerst aus. «Ich will deutlich sagen,dass die Ergebnisse bitter sind», räumte er aber ein.

Milbradt zufolge hatte die LBBW bis Mittwoch versucht, «mit allerMacht» aus dem Grundlagenvertrag zur Übernahme der Bank auszusteigen.Das hätte die Schließung der Bank bedeutet, die nach Spekulationenauf dem US-Hypothekenmarkt in Bedrängnis gekommen war. Die Konsequenzwäre die Abwicklung und Verluste an Vermögen gewesen. Milbradtverlangte eine faire Aufarbeitung des Desasters. Nach seine Wortensoll nun die Fusion unverzüglich erfolgen. «Alle noch ausstehendenFragen und Probleme - insbesondere die durch die Marktentwicklungentstanden sind - sind abschließend geregelt», sagte er.

Nach Angaben des Sparkassenverbandes sieht das Rettungspaket fürdie Sachsen LB die Absicherung von Gesamtrisiken von rund 17,5Milliarden Euro vor. Die Papiere mit den Forderungen, die zurSchieflage geführt haben, würden in einer neuen Zweckgesellschaftzusammengefasst, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes(DSGV) in Berlin mit. Ziel sei es, den Umfang der tatsächlichenVerluste zu minimieren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dassdiese eintreten könnten.

Von dem Gesamtpaket entfallen den Angaben zufolge 2,75 MilliardenEuro auf eine Bürgschaft des Landes Sachsen. Der Freistaat müsse alsErster haften, sollte es zu Verlusten kommen. Nach Angaben Milbradtsübernimmt Sachsen die Garantie in zwei Tranchen. Diese bedürfen derZustimmung des Haushalts- und Finanzauschusses und sollen dietatsächlichen Ausfälle - nicht die Marktausfälle - decken. Damit seidie Zweckgesellschaft finanziert und solle bis zur Endfälligkeitgehalten werden.

Für den Fall, dass die Verluste höher ausfallen, haftet nachAngaben des Sparkassenverbandes die LBBW für weitere 6 MilliardenEuro. Sollten die Ausfälle wider Erwarten über den dann rund 8,75Milliarden Euro liegen, sollen die übrigen Landesbanken mit einernachrangigen Haftung einspringen. Dies gelte als unwahrscheinlich.

Das wahre Ausmaß der Verluste wird sich erst dann zeigen, wenn dieumstrittenen Papiere «endfällig» werden und bedient werden müssen.Solange muss die Sachsen LB die Papiere nicht auf den Markt werfenund kann bis zu deren Fälligkeit warten. Dazu werden laut DSGVKredite zur Liquiditätssicherung bereitgestellt, die sich zurHälfte auf die LBBW sowie die anderen Landesbanken aufteilen. Diebeiden Zweckgesellschaften der Sachsen LB, über die die hochspekulativen US-Immobiliengeschäfte abgewickelt wurden, seien sorundum abgesichert.

Der Verband begrüßte das Rettungspaket. «Die Sachsen LB istgerettet, der Sicherungsfall ist nicht eingetreten», sagte ein DSGV-Sprecher. Nach Angaben Milbradts sind die sächsischen Sparkassen inkeiner Weise von den Problemen betroffen, weil sie wirtschaftlich undrechtlich von der Landesbank getrennt seien.