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  4. Anti-Asyl-Demo: Willi Mittelstädt tritt mit Hetzer auf

Anti-Asyl-Demo Willi Mittelstädt tritt mit Hetzer auf

Von Jan Schumann 02.03.2018, 19:39
Der AfD-Abgeordnete Willi Mittelstädt (l) spricht u.a. mit dem AfD- Fraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg (M) und dem AfD-Abgeordneten Daniel Roi vor einer Abstimmung.
Der AfD-Abgeordnete Willi Mittelstädt (l) spricht u.a. mit dem AfD- Fraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg (M) und dem AfD-Abgeordneten Daniel Roi vor einer Abstimmung. dpa-Zentralbild

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalts Vize-Landtagspräsident Willi Mittelstädt (AfD) will am Samstag mit einem Ex-Mitglied des rechtsextremen „Blood-and-Honour“-Netzwerks auf einer Kundgebung auftreten.

Anlass ist eine Anti-Asyl-Veranstaltung in Merseburg, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten richtet.

Willi Mittelstädt hält Grußwort bei Kundgebung

Sven Liebich, Provokateur und Ex-Blood-and-Honour-Mann aus Halle, ruft dazu auf. Mittelstädt bestätigte der MZ auf Anfrage: „Die Bürgerinitiative vor Ort ist auf mich zugekommen, ich habe zugesagt.“ Er werde ein Grußwort halten. Er bestätigte zudem, er habe die Demonstration „mit angemeldet“.

Damit könnte Mittelstädt die Bühne mit Liebich teilen, der im Verfassungsschutzbericht als Betreiber der Internetplattform „Halle Leaks“ unter Rechtsextremismus läuft. Mittelstädt sah am Freitag kein Problem: Er werde auf alle Redner einwirken, dass Hass keine Rolle spielen dürfe.

Im Landtag sorgte das Agieren des Vizepräsidenten für Entsetzen. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, er sei bestürzt, dass Mittelstädt offenbar mit „anerkannte Rechtsextremisten die Bühne teilt“. Der Landkreis sorge sich um eine verantwortbare Unterbringung Geflüchteter, „Mittelstädt versucht hingegen, dies zu sabotieren“.

SPD kritisiert Mittelstädt: „Kein Vize-Präsident, der die Demokratie verteidigt"

Er sei kein Vize-Präsident, der die Demokratie verteidige. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Wir haben keine Illusionen, wo Herr Mittelstädt ideologisch steht, aber sich mit einer polizeibekannten Figur wie Sven Liebich für eine gemeinsame Demonstration einzulassen, ist schon ein besonders starkes Stück.“

Mittelstädt stand als Vize-Landtagspräsident zuletzt bereits in der Kritik. Grund war, dass er Parteifreunde bei beleidigenden Reden im Landtag gewähren ließ. (mz)