Klima- und Energiepolitik Widerstand aus CDU gegen Windkraft-Ausbaupläne in Sachsen-Anhalt
Das SPD-geführte Energieministerium plant mit Hunderten neuen Windkraftanlagen, um Klimaziele zu erfüllen. Christdemokraten in der Regierung sind kritisch, die oppositionellen Grünen unterstützen die Pläne indes.
Magdeburg/MZ - In Sachsen-Anhalts CDU gibt es Widerstand gegen die Pläne von Energie- und Klimaschutzminister Armin Willingmann (SPD), die Windkraft in den kommenden Jahren massiv auszubauen. „Einen ungezügelten Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt wird es nicht geben“, erklärte Detlef Gürth, Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und Abgeordneter der CDU im Landtag, am Dienstag auf Twitter. „Ein Industrieland mit energieintensiven Produktionsstätten braucht eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Die Akzeptanz im verspargelten Land nimmt seit Jahren ab.“
Gürth reagierte damit auf Pläne des SPD-geführten Energieministeriums, die die MZ öffentlich gemacht hatte. Minister Willingmann will zum Erreichen der landesweiten Klimaziele einen Ausbau der Windkraft kräftig vorantreiben. Um den Treibhausgasausstoß im Bundesland bis 2026 um 5,65 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren, sind nach Modellen des Ministeriums rechnerisch zahlreiche Neubauten nötig.
Um die Größenordnungen zu verdeutlichen, nannte das Ministerium gegenüber der MZ Beispielrechnungen: Erreicht wäre das Ziel etwa beim Bau 750 moderner Windräder mit je 4,2 Megawatt. Denkbar wäre auch eine Mischung aus 330 neuen Windrädern und 5.000 Hektar neuer Photovoltaikfläche. Zum Vergleich: Aktuell sind in Sachsen-Anhalt rund 2.800 Windräder in Betrieb.
Grüne unterstützen Willingmanns Pläne
Würde Sachsen-Anhalt das Klimaziel dagegen nur mit Sonnenenergie abdecken wollen, wären 9.000 Hektar zusätzlicher Photovoltaikfläche nötig, so das Ministerium. Das entspräche etwa der Fläche von Bitterfeld-Wolfen.
Die oppositionellen Grünen äußerten sich unterstützend zu Willingmanns Energieplänen. „Ich kann Minister Willingmann in seinem Kurs nur bestärken“, twitterte der Abgeordnete Wolfgang Aldag. Willingmann und die SPD müssten nun beweisen, dass sie sich gegen die „rückwärtsgewandte“ CDU durchsetzen können. „Unsere Unterstützung hat er.“
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warf Gürth vor, Menschen bewusst zu verunsichern. Schließlich sei das Ausbauziel für erneuerbare Energien selbst ohne Windkraft „locker erreichbar“: Allein in der Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg gebe es aktuell 4.173 Hektar Dachflächen für neue Photovoltaikanlagen.
Willingmann will mehr Fläche für Windräder
Um den Ausbau voranzutreiben, will Willingmann künftig zwei Prozent der Landesfläche für den Windrad-Ausbau nutzbar machen. Aktuell sind es laut Ministerium „lediglich“ 1,08 Prozent. Willingmann betonte gegenüber der MZ, Bund und Land müssten nun gemeinsam dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den verstärkten Windkraft-Ausbau stimmten. „Dazu zählt neben dem Abbau bürokratischer Hürden sowie der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auch die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete für Windenergieanlagen“, sagte der Minister der MZ. In Sachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und FDP zusammen in einer schwarz-rot-gelben Koalition.