Post an Grünen-Politiker: Wegen Patronen-Botschaft: CDU-Politiker Räuscher muss um Waffenerlaubnis bangen

Magdeburg/MZ - Er empfahl einem Grünen-Politiker Schusspatronen gegen Kopfschmerzen: Jetzt hat der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus dem Harz Ärger mit der Waffenbehörde und muss um seine Waffenerlaubnis bangen. Der Landkreis Harz bestätigte der MZ am Freitag, dass die Waffenbehörde den Fall Räuscher mittlerweile prüfe. „Um eine waffenrechtliche Entscheidung treffen zu können, muss der Sachverhalt aufgeklärt werden“, erklärte Sprecherin Franziska Banse.

Es geht um diesen Fall: Räuscher hatte am Donnerstag dem früheren Grünen-Landeschef Christian Franke-Langmach in einem öffentlichen Post bei Twitter (heute X) ein Foto geschickt, das drei Patronen zeigte. Räuscher, selbst Jäger und Waffenbesitzer, empfahl diese als Mittel gegen Kopfschmerzen. Der CDU-Politiker ist für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt. Franke-Langmach erstatte daraufhin Strafanzeige. „Gewaltandrohung, auch wenn sie unterschwellig und indirekt erfolgen, dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, so der Grünen-Politiker.

Auch Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte den Vorfall ernst genommen. Noch am Donnerstagabend hatte er eine Durchsuchung von Räuschers Landtagsbüro veranlasst - mit Zustimmung des Abgeordneten, wie ein Landtagssprecher betonte. Der betroffene Grünen-Politiker Franke-Langmach vermutet, dass das von Räuscher veröffentlichte Patronen-Bild im Landtag aufgenommen wurde. Der CDU-Politiker sagte hingegen gegenüber der MZ: „Ich weiß nicht, woher das Foto ist. Ist das ein Urheberrechtsproblem?“ Er selbst habe das Foto nicht gemacht.

Im Landtag gilt ein striktes Waffenverbot. Parlamentsbesucher müssen in Plenarwochen am Eingang eine Sicherheitsschleuse mit Elektroscanner passieren. Für Abgeordnete gelten diese Kontrollen allerdings nicht. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hatte Parlamentspräsident Schellenberger am Donnerstag gebeten, sicherzustellen, dass mit Blick auf Räuscher kein Sicherheitsrisiko im Landtag bestehe.

Die Waffenbehörde im Harz sieht mit Blick auf Räuscher jedenfalls „offene Fragen“, wie sie der MZ am Freitag mitteilte. Zur Klärung sei der Abgeordneten am Freitag ein Anhörungsbogen zugestellt worden, den er bis Ende nächster Woche beantworten soll. „Eine abschließende waffen- und jagdrechtliche Wertung ist erst dann möglich“, sagte Landkreissprecherin Banse. „Sollte die Beantwortung der Fragen dazu führen, dass ein waffen- oder jagdrechtliches Verfahren zu eröffnen ist, dann wird die Anhörung unverzüglich erfolgen.“

Räuscher soll sich laut Landkreis insbesondere zu seiner Nachricht auf X erklären „und die entsprechenden Umstände erklären“. Banse sagte: „Sobald die Beantwortung der Fragen vorliegt, prüft die Waffenbehörde, ob weitere Maßnahmen nötig sind.“

Die Polizeiinspektion Magdeburg bestätigte am Freitag indes Ermittlungen gegen Räuscher wegen des Verdachts der Bedrohung. „Der polizeiliche Staatsschutz hat unmittelbar nach Bekanntwerden die Ermittlungen in der Sache aufgenommen und koordiniert diese eng mit der Staatsanwaltschaft“, sagte Sprecher Stefan Brodtrück der MZ. Der Staatsschutz ist für politisch motivierte Straftaten zuständig. Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte Brodtrück aufgrund des laufenden Verfahrens zunächst nicht.

Konsequenzen gibt es bereits in der CDU-Landtagsfraktion. Räuscher trat am Freitagmittag in einer Sondersitzung von seinen Ämtern als wolfs- und jagdpolitischer Sprecher zurück. Das erklärte Fraktionschef Guido Heuer nach der Sitzung. "Die Einlassungen des Abgeordneten Räuscher sind unentschuldbar", sagte Heuer. "Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung." Räuscher habe Reue gezeigt - eine Abstimmung über seinen Fraktionsausschluss habe es nicht gegeben. "Das stand auch nicht zur Debatte", so Heuer. Sein Fraktionskollege werde zudem eine Online-Pause einlegen. "Herr Räuscher wird vorläufig auf das Betreiben von Social Media verzichten", so Heuer.  

An der Sitzung nahm auch CDU-Landeschef Sven Schulze teil. "Ich will ganz klar sagen, dass das nicht Stil der CDU ist", so Schulze. Er werde solche Dinge "in keinster Weise" akzeptieren. „Ich bin auch dankbar, dass Alexander Räuscher von sich aus angeboten hat, sich bei dem Herrn zu entschuldigen.“