Untersuchung der Berateraffäre: Untersuchung der Berateraffäre: Erst Spenden, dann lukrative Aufträge aus der Politik?

Magdeburg - Während das hallesche Wirtschaftsinstitut ISW jahrelang von Millionenaufträgen der Landesregierung profitierte, spendete das Institut Geld an SPD, CDU und FDP. Das räumte ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich am Freitag im Landtag ein. Er sagte als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre aus. Der Ausschuss untersucht die intransparente Vergabe eines 6,3-Millionen-Vertrags an das ISW über das damalige Finanzministerium unter Jens Bullerjahn (SPD) und die landeseigene Investitionsbank.

Schädlich sagte, er habe zur Landtagswahl 2016 „ein- bis zweitausend Euro“ an den SPD-Ortsverband des damaligen Finanzstaatssekretärs Jörg Felgner (SPD) gespendet. Brisant: Es war ausgerechnet Felgner, der im Jahr 2013 den problematischen 6,3-Millionen-Auftrag unterzeichnet hatte, von dem das ISW als Auftragnehmer profitierte. Der Landesrechnungshof beurteilte die intransparente Vergabe als Bruch des Haushaltsrechts, Felgner musste 2016 deswegen zurücktreten.

Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister nannte die Spende „bemerkenswert“. Sie erwecke einen bösen Schein. „Es wirkt so, als sei hier mit Wahlkampfspenden politische Landschaftspflege betrieben worden“, sagte der Grünen-Obmann. „Dass ausgerechnet Spenden an den damals handelnden Staatssekretär beziehungsweise seinen Kreisverband erfolgt sind, ist schwerwiegend. Schon bisher war die enge Verflechtung von Institut und Politik zu kritisieren. Dass es nun auch eine finanzielle Komponente in Richtung Politik gibt, ist eine überraschende Erkenntnis.“

Meister forderte im Ausschuss eine konkrete Liste von Politikern an, die seit 2011 Wahlkampfspenden des ISW bekommen haben. Schädlich sagte dies zu, er werde sie nachreichen. Zuvor hatte der ISW-Chef im Ausschuss gesagt, das Institut habe auch an weitere Politiker von SPD, CDU und FDP gespendet. Es gehe jeweils um rund 500 Euro, so Schädlich. Konkretere Daten und Namen konnte er zunächst nicht nennen. Schädlich ist gleichzeitig Präsident des Halleschen Fußballclub.

Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß nannte die Spende „in hohem Maße ungewöhnlich“ – zumal Schädlich im Ausschuss auch sagte, dass rund 40 Prozent des ISW-Umsatzes in Sachsen-Anhalt gemacht werde. In diesem Fall seien Spenden an Parteien „problematisch“. So sehen aus die Grünen: "Ein Institut, das für die Landesverwaltung umfangreich tätig ist und einen großen Teil seiner Einnahmen über Aufträge des Landes erhält, hätte gut daran getan um parteipolitische Einflussnahmen einen großen Bogen zu machen. Die Empfänger von Spenden werden sich dazu erklären müssen“, sagte Meister. (mz)