ARD, ZDF und Co.: Teile des Landtags wollen den Rundfunkbeitrag an den Verbraucherpreis-Index koppeln

Magdeburg/MZ - Es ist noch nicht mal 24 Stunden her, dass die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Beitragserhöhung ab Januar bekannt geworden ist – und jetzt steht die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch auf der Tagesordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch geht es im Parlament um die Frage, wie ARD, ZDF und Co. künftig finanziert werden sollen. Für „zu groß und zu teuer“ hält der CDU-Abgeordnete Markus Kurze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, viele Politiker hier im Landtag in Magdeburg sehen es ähnlich. Die Frage ist aber: Wie soll das milliardenschwere System in Zukunft bezahlt werden?

Im Raum steht ein Vorschlag, über den das Parlament nun debattiert: Die Höhe des Rundfunkbeitrages – aktuell 18,36 Euro im Monat – könnte künftig an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt werden. Der Monatsbeitrag für Bürger würde also automatisch steigen und möglicherweise auch sinken, je nach Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Befürworter glauben, es wäre ein unkomplizierterer und womöglich auch fairerer Prozess als das heutige Modell: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) errechnet unabhängig von Sendern und Politik, wie viel Geld die Rundfunkanstalten benötigen – und dann stimmen die 16 Landtage über genau diese Beitragserhöhungen ab.

Teile des Landtags in Magdeburg sprechen sich am Mittwoch für eine Reform aus. Der SPD-Medienpolitiker Holger Hövelmann hält das sogenannte Index-Modell für eine Option. „Damit würde man die Finanzierung etwas sichern, ohne diese sachfremden Debatten führen zu müssen.“ Was er meint: Viele Abgeordnete würden ihre Kritik an Beitragserhöhungen mit persönlicher und politischer Kritik am Programm vermengen. „Genau das soll eigentlich nicht passieren“, betont Hövelmann. „Der Rundfunkbeitrag ist dazu da, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von einzelnen politischen Meinungen zu finanzieren.“ Und: „Ob wir nun jede Sendung, jeden einzelnen Ausschnitt gut finden, darf keine Rolle spielen.“ Hövelmann versichert, auch seine SPD finde nicht jede Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „so toll“.

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Auch Linke und Grüne halten eine automatisierte Anpassung des Rundfunkbeitrags für denkbar. „Wir halten das Index-Modell für fair“, sagt Grünen-Politikerin Dorothea Frederking. „Es gäbe einen moderaten Preisdruck, ohne dass die Anstalten in die Knie gezwungen werden.“ Der Linken-Politiker Stefan Gebhardt sagt über das Index-Modell: „Warum eigentlich nicht?“ Schließlich greife der Landtag ja selbst auf dieses Prinzip zurück. Denn die Höhe der Abgeordneten-Diäten wird in Sachsen-Anhalt schon seit Jahren automatisch festgelegt – sie ist an die Lohnentwicklung im Land gekoppelt. Da das Index-Modell bei den eigenen Diäten ja „offenbar völlig in Ordnung“ sei, könne man es an anderer Stelle nicht als „Teufelszeug“ bezeichnen, so Gebhardt.

Das geht an die Adresse von Markus Kurze und die CDU, die überhaupt nichts von automatischen Beitragsanhebungen halten. Die Christdemokraten argumentieren: Wer das Geld von Beitragszahlern ausgebe, sollte jede Erhöhung erklären müssen. Ohnehin ist der Kampf gegen Beitragserhöhungen seit Jahren ein Lieblingswahlkampfthema der CDU in Sachsen-Anhalt. „Der Beitragszahler muss sich ja veralbert vorkommen, wenn wir auf ein Indexmodell umspringen wollen“, so Kurze. Er glaube nicht nur, dass die Landtage so ihre Mitbestimmung aufgeben würden. Durch automatische Beitragserhöhungen falle auch der Spardruck bei den Sendern weg.

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Anders als Hövelmann verknüpft Kurze dann auch Programmkritik mit Beitragsdiskussion. Er klagt teilweise über Nachrichtenbeiträge nahe an der „Meinungsmache“ und sagt, als ein Raunen durchs Parlament geht: „Wenn man auf der linken Seite der Gesellschaft sitzt, dann sieht man das wahrscheinlich nicht so, wie wenn man in der Mitte sitzt.“

Geht es nach FDP-Medienpolitiker Guido Kosmehl, ist kein neues Finanzierungsmodell nötig. Er habe sich bei Experten nach Reformoptionen erkundigt: „Es gibt kein anderes System“, sagt Kosmehl. Die komplette Abschaffung der Beitragspflicht fordert dagegen AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund. „Niemand in diesem Land soll gezwungen werden, für etwas zu zahlen, was ihn politisch manipuliert und was er gar nicht haben möchte“, meint er. „Weg mit dieser Zwangsabgabe.“

Die künftige Finanzierung der Sender wird am 12. Dezember in der Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Das Index-Modell gilt seit Monaten als Option, Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) hält es aber für unwahrscheinlich. Da es noch keinen Beschluss der Regierungschefs für Beitragserhöhungen gibt, bleibt es 2025 bei 18,36 Euro – obwohl die KEF bereits eine Erhöhung auf 18,94 empfohlen hat. Deshalb wollen ARD und ZDF das Geld nun am Verfassungsgericht einklagen. „Der Zeitpunkt der Klage hat mich schon gestört“, sagt Robra. Denn die Länder seien gerade mitten in der Debatte.