Trotz Drohung durch Russland: SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt neue Atomwaffen für Europa und Deutschland ab

Halle/MZ - Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt eine stärkere atomare Bewaffnung Europas und Deutschlands ab. „Das steht gar nicht zur Diskussion“, sagte er am Dienstag in Halle nach einer SPD-Konferenz. „Ich will wirklich sehr dafür appellieren, verantwortungsvoll in diesen Zeiten nicht nur zu handeln, sondern auch zu sprechen.“ Der Chef der größten Bundestagsfraktion betonte: Für Deutschland gelte sowohl der Atomwaffensperrvertrag als auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der den Besitz von Massenvernichtungswaffen untersage.

Angesichts russischer Drohungen an der Nato-Außengrenze war die Debatte um neue europäische Nuklearwaffen zuletzt angeheizt worden. So hatte die SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Katarina Barley, jüngst bezweifelt, dass Europa noch zuverlässig durch den Atomschirm der USA geschützt sei. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, so Barley. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben benötige, antwortete sie: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden.“

Mützenich stellte sich zudem hinter das Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine. „Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler seine Gründe gestern auch der Öffentlichkeit dargelegt hat“, so der Fraktionschef. „Man darf es nicht kleinreden, es geht um Krieg oder Frieden.“ Scholz hatte sein Nein zu Taurus-Lieferung damit begründet, dass die hochmodernen Präzisionswaffen von der ukrainisch-russischen Grenze aus theoretisch Moskau treffen könnten.

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„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, hatte Scholz am Montag erklärt. Sonst bestehe die Gefahr, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werde. Die Haltung des Kanzlers werde von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt, sagte Mützenich. „Ich hoffe, dass sie auch von allen beiden anderen Koalitionspartnern vollumfänglich geteilt wird.“ Für ihn seien die Erfahrung und das Wort eines Bundeskanzlers wichtiger „als irgendwelche Spekulationen einer Abgeordneten aus Düsseldorf“.

Gemeint ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Sie fordert Taurus-Waffensysteme zum Schutz der Ukraine, genau wie die CDU-Bundestagsfraktion. Auch aus Reihen der Grünen gibt es Kritik an Scholz’ Nein. „Niemand, der Taurus fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird“, betonte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger.