Kommentar zu den Rundfunk-Reformen Sinnvoll, aber reichlich spät
Schnelle Einsparungen sind mit den Maßnahmen der Länder nicht zu erwarten. Ein Grund, warum wieder über ein Indexmodell debattiert wird?
Magdeburg/MZ - Mit einem Reformstaatsvertrag wollen die Länder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Reformen verordnen. Etliche Ansätze sind durchaus geeignet, diesem Ziel näherzukommen. Das Problem ist der Zeitpunkt: Derartige Reformen hätten viel früher erfolgen müssen.
Aktuell stehen die Länder vor der Frage, ob sie der Beitragserhöhung zum 1. Januar zustimmen oder nicht. Einspareffekte, die erst 2028 oder später eintreten, sind gut und wichtig. Aus dem aktuellen Dilemma aber werden sie nicht helfen.
Auch die Diätenerhöhung folgt automatisch
Wohl auch deshalb gewinnt die alte Idee, die Höhe des Rundfunkbeitrags aus dem politischen Raum zu entfernen, erneut Befürworter. Koppelt man die Beitragshöhe an messbare Kriterien, etwa die allgemeine Preissteigerung, müssten nicht länger die Länderparlamente abstimmen.
Die Idee ist nicht ohne jede Logik. Immerhin hat der Landtag die alljährliche Festsetzung der Diätenhöhe ebenfalls an einen Index gebunden, in diesem Fall an die allgemeine Lohnentwicklung. Zudem haben die Landtage durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kaum eine Wahl, als dem Vorschlag der KEF zuzustimmen.
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Andererseits wirkt es demokratisch fragwürdig, würden die Volksvertreter jetzt, da sie sich nicht einigen können, die Verantwortung einfach abgeben. Fazit: Eine rundum überzeugende Lösung ist nicht in Sicht. Schuld daran sind Versäumnisse in der Vergangenheit.
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