Ausbildung bestanden: Sicherheit in Sachsen-Anhalt: Umstrittene Hilfspolizisten nehmen Dienst auf

Magdeburg - Demos, Fußballspiele, die Bewachung von Flüchtlingsheimen: Angesichts einer Landespolizei im Dauereinsatz will Sachsen-Anhalt künftig wieder deutlich mehr Polizisten ausbilden. Doch die reguläre Ausbildung dauert Jahre. In diesem Jahr sollen 350 Anwärter anfangen, im kommenden 700. Um kurzfristig für eine Entlastung zu sorgen, setzte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf Hilfspolizisten. Nach nur drei Monaten sind die ersten 20 Angestellten ausgebildet. Sie sollen Temposünder erwischen und Schwerlasttransporte begleiten. Sie sind nicht bewaffnet, tragen aber die Uniform der Schutzpolizei. Nur an den fehlenden Schulterstücken wird der Unterschied sichtbar.

Die Hilfspolizisten sind für zwei Jahre angestellt. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass ihnen danach die Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung für die Übernahme in den regulären Polizeidienst offen steht.
Der Minister stellte die Hilfspolizisten per Verordnung und ohne Landtagsbeschluss ein. Auch deshalb ist das Projekt umstritten. Die Opposition forderte eine gesetzliche Regelung. Die schwarz-rote Regierung hatte sich vor der Landtagswahl jedoch monatelang nicht auf eine Lösung einigen können, um die Personalknappheit zu lösen. Die SPD hatte Beamte favorisiert, Stahlknecht setzte auf Angestellte. Schließlich setzte der Minister die Hilfspolizei per Verordnung durch.

Laut Koalitionsvertrag soll die Hilfspolizei im Rahmen einer Gesetzesänderung in Wachpolizei umbenannt werden und bis Ende 2018 einsetzbar sein. An den Einsatzgebieten ändert sich demnach nichts. (dpa)