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Seite an Seite mit Extremisten Seite an Seite mit Extremisten: AfD-Politiker Daniel Roi im Kreis von Neonazis

Von Hagen Eichler 27.06.2019, 13:19

Magdeburg - Der Landtagsabgeordnete und Anhalt-Bitterfelder AfD-Kreischef Daniel Roi hat 2009 an einer Großkundgebung der rechtsextremen Szene in Dresden teilgenommen. Rund 6 000 Neonazis demonstrierten damals aus Anlass der Bombardierung der Stadt 1945, angeführt von der NPD.

Fotos zeigen Roi in der dritten Reihe einer Gruppe mit dem Namen „Freie Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld / Dessau-Aken“. Der Verfassungsschutz schätzte diese Gruppe damals als gewaltbereit ein. Neben Roi marschiert Sachsen-Anhalts frühere NPD-Chefin Carola Holz.

Roi bestätigte am Donnerstag, dass er an der Demonstration teilgenommen habe - begründete das aber mit wissenschaftlichem Interesse. Er habe damals „Politik mit Schwerpunkt Extremismus studieren“ und sich ein eigenes Bild machen wollen, schrieb er auf Facebook. Das mache ihn „jedoch nicht zu einem Anhänger diverser Gruppierungen, egal ob links oder rechts“.

Der stellvertretende CDU-Landeschef Marco Tullner hält das für vorgeschoben. „Was für eine erbärmliche Erklärung“, kommentierte er. Die Grünen im Landtag fordern Konsequenzen. „Auf den Fotos ist keine soziologische Feldstudie zu sehen, sondern ein Demonstrant. Roi ist auch bis heute nicht aus der Szene ausgestiegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel.

Seine Fraktion schlägt den Koalitionspartnern CDU und SPD vor, Roi als Vorsitzenden der „Enquete-Kommission Linksextremismus“ im Landtag abzuwählen. Dieses Gremium war auf Antrag der AfD eingerichtet worden, um eine Bedrohung der Demokratie von links zu untersuchen. „Roi ist selbst eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Striegel.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner verteidigte Rois Erklärung, er habe bei der Demo lediglich Extremismus studieren wollen. „Grundsätzlich ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sich niemand in der AfD mit Extremisten gemein macht, egal welcher Stoßrichtung“, sagte Kirchner der MZ.

Die Fotos stammen von Mario Bialek, der seit Jahren Neonazi-Aufmärsche dokumentiert und Roi am Mittwoch auf alten Aufnahmen entdeckte. Die AfD attackiert Bialek seit langem. So wetterte Roi im Landtag gegen Fotografen, „die auf Demonstrationen immer wieder Teilnehmer ablichten“, um dadurch „unbescholtene Bürger zu denunzieren“.

Roi ist seit 2013 AfD-Kreischef, 2016 wurde er in den Landtag gewählt. Kurz danach forderte er Parteichef André Poggenburg in einem Machtkampf heraus, unterlag aber. (mz)