Neuer Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt registriert höchste Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Bundesvergleich
Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht verzeichnete Sachsen-Anhalt 2023 im Ländervergleich die höchste Zahl rechtsextremer Gewalttaten - zusammen mit Berlin. Bundesweit sieht der Nachrichtendienst eine steigende Gewaltbereitschaft der Szene.
Berlin/Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalt verzeichnete laut Bundesamt für Verfassungsschutz 2023 die meisten rechtsextremen Gewaltstraftaten im Ländervergleich. Das geht aus dem neuen Jahresbericht hervor, der am Dienstag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. Demnach zählte Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 121 rechtsextreme Gewaltdelikte - und lag damit gleichauf mit Berlin.
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Im Jahr zuvor hatte Sachsen-Anhalt noch 104 rechtsextreme Gewaltdelikte gezählt. Im aktuellen Ländervergleich folgen Brandenburg (117 rechtsextreme Gewalttaten), Nordrhein-Westfalen (116) und Thüringen (90). Die niedrigsten Zahlen registrierten das Saarland (18) und Bremen (8).
Linken-Fraktionschefin von Angern: "Es braucht konkrete Taten statt Aktionspapiere"
Oppositionspolitiker unterstellten Sachsen-Anhalts Landesregierung Hilflosigkeit im Umgang mit rechtsextremer Gewalt. "Die Dunkelziffer wird weit höher liegen", sagte Linken-Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der MZ. "Die Landesregierung weiß nicht, wie sie mit der hohen Zahl an rechtsextremen Straftaten umgehen soll. Die Innenministerin wird dem Problem nicht gerecht."
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Von Angern forderte, Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams dauerhaft zu fördern. "Es braucht jetzt konkrete Taten statt Aktionspapiere“, so die Linkenpolitikerin.
Auch Gewalt gegen Migranten stieg in Sachsen-Anhalt deutlich an
Bundesweit registrierte der Verfassungsschutz 2023 eine zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Die Gesamtzahl rechtsextremer Gewaltdelikte sei im Vergleich zum Vorjahr um 132 auf 1.148 Taten gestiegen, so der Nachrichtendienst.
Bereits im März hatte mit MZ berichtet, dass in Sachsen-Anhalt die Gewalt gegen Migranten 2023 stark zugenommen hatte. 49 Menschen seien aufgrund der Attacken im Land verletzt worden. Das machte rund ein Fünftel aller bundesweit registrierten Falle aus.
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