Nach teuren USA-Flügen: Sachsen-Anhalt: André Schröders Vertraute mit gleichem Gehalt auf neuem Posten

Magdeburg - Die nach einer umstrittenen Washington-Reise geschasste Vertraute von Finanzminister André Schröder (CDU) hat einen neuen Posten. Von Montag an soll sie im Ministerium das Referat Informations- und Kommunikationstechnik leiten. Bislang war die Beamtin krankgeschrieben.

Schröder hatte seine damalige Büroleiterin im Oktober 2017 zu einer Dienstreise nach Washington und New York mitgenommen. Die Flüge absolvierten die beiden in der teuren Business Class. Nach Kritik daran schob der Minister die Frau aus seinem Büro ab.

Ihr neuer Referatsleiterposten wurde im vergangenen Jahr geschaffen – allerdings nicht zur Versorgung der Beamtin, wie das Ministerium betont. In die öffentliche Kritik geriet Schröder Anfang November. „Das Referat wurde bereits zum 1. Oktober gegründet, die Referatsleiterstelle wurde jetzt zum 1. Januar besetzt“, sagte Staatssekretär Michael Richter der MZ am Freitag.

Im Juni soll die Juristin erneut wechseln. Dann geht der jetzige Chef der Stabsstelle für Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Pension, die Ex-Büroleiterin rutscht auf seinen Posten. Das Finanzministerium betont, beide Stellen seien eine angemessene Verwendung für eine Beamtin ihrer Besoldungsgruppe.

Die Frau ist in B 2 eingruppiert, was einem Grundgehalt von rund 7 100 Euro entspricht. Nach Aussage von Staatssekretär Richter bekommen 16 der 40 Referatsleiter und einer von vier Stabsstellenleitern den gleichen Sold.

Unterdessen rügt die Linken-Landtagsabgeordnete Kristin Heiß Schröders Informationspolitik. Eine von ihr angefragte Teilnehmerliste der USA-Reise ist nur für Abgeordnete einsehbar, und zwar in der Geheimschutzstelle des Landtags.

Die Liste belegt, dass auf Kosten des Bundesrats auch zwei Dolmetscher mitflogen. Schröder hatte die Mitnahme seiner Büroleiterin unter anderem mit deren guten Englisch-Kenntnissen begründet. Die Dolmetscher hätten nur in Washington zur Verfügung gestanden, heißt es aus dem Ministerium, nicht für Schröders Termine bei einer Bank in New York. (mz)