Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Rundfunkgebühren: Rainer Robra verteidigt Vorschläge zum Umbau der ARD

Magdeburg - Harsche Bemerkungen muss Rainer Robra derzeit zuhauf einstecken, diese aber dürfte besonders schmerzen. Sie kommt von der grünen Abgeordneten Dorothea Frederking, die sich für ihre Attacke zur Regierungsbank umdreht und den Staatskanzleichef genau ins Auge fasst. „Einmal berühmt sein…“, sagt Frederking und setzt eine Kunstpause.

„Das ist Ihnen gelungen!“ Der Vorwurf der Ruhmsucht sitzt. Besonders bitter ist er für einen Minister wie Robra, dessen Aufgabe es ist, in der Staatskanzlei möglichst unsichtbar die Regierungsmaschinerie am Laufen zu halten.

Mit einem einzigen Interview in der MZ hatte der 66-Jährige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der vergangenen Woche gewaltig aufgeschreckt. Die ARD sei ausgeufert und zu teuer, das ZDF sei als nationaler Sender ausreichend – und selbst die Tagesschau sei „in dieser Form“ überflüssig, urteilte er.

Für einen deutschen Minister waren es unerhörte Aussagen. Auf Antrag der Linken musste sich Robra nun im Landtag erklären - und schnell zeigte sich, dass der ARD-Kritiker im Parlament allein dasteht.

Nicht einmal die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gibt ihm am Donnerstag Rückendeckung. Der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze beteuert zwar, seine Fraktion stehe hinter Robra - das bezieht sich allerdings nur auf dessen Ziel, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten.

17,50 Euro sind derzeit fällig, ohne drastische Schnitte droht eine Erhöhung im Jahr 2021. Robras Vorschlag, die ARD deshalb konsequent auf Themen aus den Ländern zurückzustutzen, erwähnt Kurze nicht einmal. Stattdessen gibt es von ihm ein Lob, das mindestens zur Hälfte aus Kritik besteht. „Wir brauchen Vorschläge, die auch mal über das Ziel hinausschießen“, sagt Kurze.

Strikte Ablehnung kommt von den Fraktionen links der Mitte. Die Abschaffung von ARD und Tagesschau in ihrer jetzigen Form kämen nicht in Frage, sagt der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann. Nicht einmal eine Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Systems will er diskutieren. „Ich bin deshalb froh, dass die Vorschläge von Minister Robra in der Ländergemeinschaft keine Mehrheit gefunden haben.“

Die Linke, die die Debatte beantragt hat, nennt Robras Aussagen „kreuzgefährlich“ für den bestand der Öffentlich-Rechtlichen. „Was soll dieser Unsinn?“, fragt Stefan Gebhardt und unterstellt Robra, dieser strebe ein „Meinungsmonopol“ des ZDF an. In dessen Fernsehrat ist Robra seit Jahren Mitglied.

Den Lobbyismus-Vorwurf gibt der Minister umgehend zurück. „Auch Sie sind Lobbyist“, sagt er zu Gebhardt, der dem ARD-Programmbeirat angehört. Aus Sicht von Robra sind harte Einschnitte unvermeidlich, wenn der Beitrag stabil bleiben soll. Die von ARD und ZDF angebotene Kürzung in Millionenhöhe klinge nach viel, bringe aber nur 1,5 Prozent Kostensenkung. Das sei „entschieden zu wenig“.

Der Staatskanzleichef räumt ein, dass sein Vorschlag in der Koalition nicht abgestimmt gewesen sei. Er verweist aber darauf, dass die Menschen besonders in Ostdeutschland empfindlich auf Beitragserhöhungen reagierten. Kein Wunder, sagt Robra: In Hamburg habe ein durchschnittlicher Arbeitnehmer den Jahresbeitrag in neun Stunden erarbeitet, in Sachsen-Anhalt brauche es wegen niedriger Löhne fast 13 Stunden.

Wo also sparen bei ARD und ZDF? Die Grünen stellen Shows mit eingeflogenen Stars und teure Sportübertragungen infrage, die CDU sehr allgemein die Vielzahl der TV- und Radioprogramme. SPD und Linke halten sich bedeckt. „Es muss Wege geben, weniger Geld auszugeben“, sagt SPD-Redner Hövelmann knapp.

Hohe Gehälter und teure Produktionen kritisiert die AfD. Gleichzeitig werde über die Ukraine-Krise oder US-Präsident Trump verzerrt berichtet, so Ulrich Siegmund. „Die Menschen haben die Schnauze voll von dieser Zwangsabgabe, ich auch. Und deshalb muss sie weg.“

Die Tagesschau, sagt Robra dann noch, könne seiner Meinung nach sogar auf 20 Minuten ausgebaut werden. Nur eben nicht in ihrer jetzigen Form: „Die regionale Komponente muss deutlicher werden.“ Den Linken-Antrag, der Robras Vorschläge missbilligt, überweist der Landtag zur Beratung in den Ausschuss. (mz)