Aufschlag von 58 Cent Höherer Rundfunkbeitrag nicht mehr zu verhindern, sagt KEF-Chef - und mahnt die Politik in Sachsen-Anhalt
Schon 2021 blockierte die CDU-geführte Landesregierung eine Beitragserhöhung. Die Rundfunkkommission KEF warnt vor einer Wiederholung des Manövers. Ideen, wie sich Hunderte Millionen Euro sparen ließen, hat das Gremium aber auch.
Aktualisiert: 29.02.2024, 18:25
Magdeburg/MZ - Die für die Kontrolle der Rundfunkfinanzen zuständige Kommission KEF sieht keine Möglichkeit mehr, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 noch abzuwenden. In einer Enquetekommission des sachsen-anhaltischen Landtags warnte KEF-Vorsitzender Martin Detzel die Politik am Montag davor, die Anhebung zu blockieren. „Die Alternative ist: Alle sehen sich beim Bundesverfassungsgericht wieder. Ob das die glückliche Lösung ist, ist dann die andere Frage“, sagte Detzel.
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