Illegale Steuergeldausgaben: Rechnungshof fordert Geld von Sachsen-Anhalts Fraktionen

Sachsen-Anhalt Illegale Ausgaben von Steuergeld: Rechnungshof fordert 100.000 Euro von Landtagsfraktionen zurück

100.000 Euro Rückzahlungen will der Rechnungshof sehen, weil Landtagsfraktionen das Geld regelwidrig für Wahlkampf und andere Zwecke nutzten. Eine Fraktion ist besonders im Fokus der Prüfer. Hat der neue Bericht Konsequenzen - oder bleibt er folgenlos?

Von Jan Schumann Aktualisiert: 19.08.2024, 18:29

Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg/MZ - Es geht um die verbotene Nutzung von Dienstwagen, umstrittene Auslandsreisen und regelwidrige Wahlkampfhilfe: Sachsen-Anhalts Rechnungshof hat zahlreiche Fälle aufgedeckt, in denen die Fraktionen des Landtags zugewiesene Staatsgelder regelwidrig ausgegeben haben.