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Neuer Erlass Polizei in Sachsen-Anhalt darf Reichsflaggen jetzt beschlagnahmen

Von Hagen Eichler 23.09.2021, 20:00
Unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist die schwarz-weiß-rote Flagge beliebt, hier bei einer Demonstration in Rosenheim (Bayern).
Unter Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist die schwarz-weiß-rote Flagge beliebt, hier bei einer Demonstration in Rosenheim (Bayern). (Foto: picture alliance / dpa)

Magdeburg/MZ - Die Landesregierung sagt einem unter Rechtsextremisten beliebten Kennzeichen den Kampf an. Die schwarz-weiß-rote Fahne des deutschen Kaiserreichs gilt in Sachsen-Anhalt ab sofort unter bestimmten Umständen als Gefahr für die öffentliche Ordnung. Die Polizei darf das Zeigen untersagen und die Flagge beschlagnahmen. Das hat das Landesinnenministerium in einem Erlass geregelt, wie ein Sprecher der MZ bestätigte.