Krieg gegen die Ukraine Oberverwaltungsgericht verbietet Shirts mit „Z“-Symbol auf Demo in Halle
Das „Z“ gilt als Symbol des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Richter sagen, damit werde ein Angriffskrieg gebilligt.
Halle/Magdeburg - Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat das Tragen von T-Shirts mit einem überdimensionalen weißen „Z“ auf einer Demonstration am Donnerstag in Halle verboten. Der Buchstabe gilt als Symbol des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, er ist auf Panzern und anderen Militärfahrzeugen der russischen Truppen zu sehen. Das Gericht sieht mit dem Zeigen auf T-Shirts während der Demo den Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges erfüllt.
Das Oberverwaltungsgericht kassierte damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom Vortag. Die Polizeiinspektion Halle hatte die Shirts mit dem „Z“-Symbol auf der Demo untersagt, dagegen war der Anmelder vor Gericht gezogen - und hatte zunächst Recht bekommen.
Bei dem Anmelder handelt es sich nach MZ-Informationen um Sven Liebich, einen der bekanntesten Rechtsextremisten Sachsen-Anhalts. Die Polizei hatte ihm das Tragen des „Z“-Symbols schon mehrfach verboten. Auf einer Demo vor zwei Wochen trug Liebich daher ein Shirt, auf dem das „Z“ zum „N“ gedreht war.
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