Nach Aussagen zur Synagogenbewachung: Nach Aussagen zur Synagogenbewachung: AfD und Linke fordern Stahlknechts Rücktritt

Halle (Saale) - Die Oppositionsparteien im Magdeburger Landtag haben Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser ist die Aussage des Ministers, wegen der notwendigen Bewachung von jüdischen Einrichtungen könne die Polizei bei nicht dringlichen Anforderungen möglicherweise nicht in jedem Fall pünktlich zur Stelle sein. „Wir haben schon im vergangenen Herbst den Rücktritt des Ministers gefordert und bekräftigen diese Forderung“, sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner am Dienstag.

Stahlknecht habe es vor einem Jahr versäumt, die Synagogen am Feiertag Jom Kippur zu schützen. Dadurch erst sei der Terroranschlag möglich gewesen. „Um davon abzulenken, tut die Regierung nun mehr als sie müsste und lässt die Einrichtungen rund um die Uhr bewachen. Hätte Stahlknecht damals richtig gehandelt, wäre das gar nicht nötig“, sagte Kirchner.

Den Rücktritt forderte am Dienstag auch die Linksfraktion im Landtag. Schon nach dem Anschlag hätten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Innenminister versäumt, die fehlende Bewachung als Fehler einzuräumen. „Dass der Innenminister jetzt auch noch aufrechnet, wie viel der Schutz von Minderheiten zu Lasten der Mehrheit kostet, bringt das Fass zum Überlaufen“, kritisierten die Innenpolitikerin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Unterstützung bekam Stahlknecht aus der CDU. Der Minister habe „klar gesagt, dass für ihn der Schutz jüdischer Einrichtungen oberste Priorität hat“, twitterte der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze. „Die aktuell geführte Debatte zeigt, wie schnell man bei diesem sensiblen Thema missverstanden werden kann.“

Kritisch äußerte sich hingegen Katja Pähle, SPD-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin. Jeder Minister müsse sich darum kümmern, wenn er zusätzliches Personal brauche, twitterte sie. „Aber der Öffentlichkeit zu signalisieren, der Schutz jüdischer Einrichtungen verhindere andere Polizeiaufgaben - das ist unverantwortlich.“

Der Grünen-Landeschef und Innenpolitiker Sebastian Striegel nannte Stahlknechts Aussagen „schwierig“. „Das Problem ist der Antisemitismus, nicht der benötigte Polizeischutz“, sagte er. „Stahlknecht hat de facto eine Aufrechnung vorgenommen.“

Der Vize-Chef der Landes-FDP Marcus Faber zweifelte die Eignung des Ministers an. „Wenn Stahlknecht nicht für die Sicherheit aller Sachsen-Anhalter sorgen kann, ist er die falsche Besetzung.“

Stahlknecht selbst sieht seine Aussagen missverstanden. „Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat“, hatte er am Montagabend gesagt. (mz)