Messer-Straftaten: Messer-Straftaten: An diesen Orten könnten Waffenverbotszonen entstehen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenministerium bereitet die Einrichtung von Waffenverbotszonen vor. An Kriminalitätsschwerpunkten soll die Polizei künftig verschärfte Regeln festlegen dürfen - und auch verschärft kontrollieren. Im Kern geht es um gefährliche Messer. Am Dienstag segnete das Kabinett die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ab.

Bereits jetzt kristallisiert sich heraus, welche Kriminalitätsschwerpunkte für die neuen Verbotszonen in Frage kommen. Die MZ hat eine Liste öffentlicher Orte zusammengestellt, an denen die Polizei schon heute eine Videoüberwachung für nötig hält. Darunter sind belebte Plätze in den Großstädten Halle und Magdeburg, an denen jahrelang überdurchschnittlich viele Gewalttaten und Waffenrechtsverstöße registriert wurden - gelistet sind aber auch Orte anderer Landesteile.

Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe sagt zu den Plänen: „Es gibt ja schon gefährliche Orte, die von der Polizei definiert worden sind.“ Und: „Ich gehe davon aus, dass die Waffenverbotszonen in vielen Teilen deckungsgleich sind mit diesen gefährlichen Orten – mit Ausnahmen.“

Nach den Plänen des Innenministeriums soll die Polizei künftig eigenständig anhand ihrer Analysen über Waffenverbotszonen bestimmen. Die vier Polizeiinspektionen halten sich auf Anfrage zu konkreten Plänen noch bedeckt. Man wolle „dem Prozess nicht vorgreifen“, heißt es von Halle bis Magdeburg. Die Vorbereitungen laufen aber offenkundig.

Was bewirken die neuen Waffenverbotszonen konkret? Neben sowieso verbotenen Schusswaffen werden auch Messer und vieles andere untersagt, was als Waffe zweckentfremdet werden kann. Klassische Beispiele sind Reizgas, Werkzeuge und Baseballschläger. Wichtig: Die Polizei darf auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen. Ausnahmen soll es für Handwerker, Gewerbetreibende und andere Gruppen geben. Und auch für Personen mit Waffenschein.

Infrage kommt etwa der belebte Riebeckplatz in Halle am Bahnhof: Wegen gestiegener Kriminalität hat die Polizei dort bereits vor Jahren Videoüberwachung installiert. Das gilt auch für den Stadtpark in Naumburg (Burgenlandkreis) und den Markt in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Stark im Fokus ist auch die Landeshauptstadt Magdeburg, in der die Polizei an vier Stellen videoüberwacht. Die CDU-Fraktion hat bereits gefordert, die neue Waffenverbotsregel auf „möglichst viele besonders frequentierte Orte in Sachsen-Anhalt“ anzuwenden. Im Fokus des Ministeriums stehen vor allem Straftaten mit Messern. 873 Delikte registrierte die Polizei 2019 im Land.

Mit den Verbotszonen folgt Sachsen-Anhalt dem Beispiel anderer Länder. Etwa Sachsen, das 2018 in der Leipziger Eisenbahnstraße einschritt. In zehn Monaten stellte die Polizei dort 135 Gegenstände sicher, meist Messer. Derzeit wird evaluiert, ob sich die Zone bewährt. Die Gewerkschaft der Polizei ist von der Effektivität bereits überzeugt, fordert die Ausweitung auf öffentliche Veranstaltungen. (mz)