Linksruck: Linksruck: SPD in Sachsen-Anhalt rüstet sich für die Landtagswahl

Magdeburg - Grün, links und mit einer starken öffentlichen Hand - so will die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr auf Stimmenfang gehen. In Magdeburg hat die neue Spitzenkandidatin der Landesfraktion, Katja Pähle, am Mittwoch den Entwurf für ein neues Wahlprogramm vorgestellt. Schwerpunkte setzt die Partei unter anderem bei den Themen Gesundheit, Klimaschutz und Bildung. „Es ist ein ehrgeiziges Programm“, sagte Pähle.

Wohin der inhaltliche Kompass der SPD zeigt, deutet sich schon beim Finanzierungskonzept an: Ein zwei Milliarden schweres „Anti-Krisen-Paket“ will die Partei schnüren. Der größte Brocken - 600 Millionen Euro - soll in Krankenhäuser fließen. Damit wollen die Sozialdemokraten auch die Schließung weiterer Kliniken verhindern, wie sie derzeit etwa in Havelberg (Landkreis Stendal) droht.

Die Existenz von Krankenhäusern dürfe nicht durch die Profitgier privater Betreiber gefährdet werden, heißt es im Programmentwurf. Auch eine Verstaatlichung der Kliniken sei im Zweifel möglich. Dafür will die SPD auch neue Schulden aufnehmen. „Das können wir nicht einfach aus dem Haushalt herausschneiden“, räumte Pähle ein.

Ein weiterer Pfeiler des neuen Programms: der Klimaschutz. „Das ist das Megathema unserer Zeit“, so die Spitzenkandidatin. Vor allem mit einem dichteren ÖPNV-Netz und Elektro- und Wasserstoffbussen soll der vorangetrieben werden.

Besonders lang ist die Agenda der SPD beim Thema Bildung: 300 Millionen Euro aus dem Krisenpaket will die Partei in Schulen und Kitas stecken. Außerdem sollen die Stundenkürzungen in der Sekundarstufe zurückgenommen und das Gehalt der Grundschullehrer angehoben werden. So will die Partei auch neue Lehrer nach Sachsen-Anhalt locken. „Unser Land hat sich bisher darauf beschränkt, den Notstand zu verwalten“, mahnte Pähle.

Inwiefern die Coronakrise den Wahlausgang im kommenden Jahr beeinflussen wird, wollte die neue Spitzenkandidatin am Mittwoch nicht einschätzen. In Umfragen hatte bisher vor allem die CDU von der Pandemie profitiert. Laut einer Erhebung im Auftrag des MDR vom Juni legt sie 4,2 Prozentpunkte zu und läge dann bei 34 Prozent. Aber: Auch die SPD klettert demnach auf 13 Prozent - ein Plus von 2,4 Punkten. „Wir können Politik nicht nur in der Krise“, so Pähle.

Ob der neue Programmentwurf jedoch bei den Genossen der Kreis- und Ortsverbände auf Zustimmung stößt, wird sich beim Landesparteitag am 7. November zeigen. Der findet in diesem Jahr nicht in Quedlinburg (Harz), sondern in Magdeburg statt. (mz)