Landtagspräsident Hardy Peter Güssau: Landtagspräsident Hardy Peter Güssau: Rücktritt? - Stendaler bleibt eisern

Magdeburg - Am Ende ist es ein prominenter Leidensgenosse, der Hardy Peter Güssau bis zuletzt die Treue hält. Detlef Gürth, der Ex-Landtagspräsident, der vor rund acht Monaten wegen einer Steueraffäre das höchste Amt im Parlament räumen musste, steht Güssau zur Seite, als dieser am Donnerstag in der CDU-Fraktion ins Gebet genommen wird. Aber die Fraktion  insgesamt, so erzählen es Teilnehmer, ist sich schnell einig: Güssaus Rücktritt ist der einzige gangbare Weg aus dem Konflikt um den umstrittenen Landtagspräsidenten.

Die mehrstündige Sondersitzung endet mit einem klaren Votum, fast alle Christdemokraten stimmen dafür, dem Ältestenrat am Montag die Abstimmung über den Fall Güssau zu überlassen. Die Frage ist: Hat Güssau noch das Vertrauen des Landtags? Wenn nicht, erwartet die Fraktion den Rücktritt. Bei der Abstimmung enthält sich Gürth als einer von ganz wenigen.

Wobei Gürth hinter verschlossenen Türen Parallelen zwischen seinem und Güssaus Fall zieht. Es gebe eine mediale Hetzjagd auf Güssau, so sei es ihm ja auch ergangen, als im vergangenen Jahr seine Steuerschulden bekannt wurden. Güssau, dem versuchte Vertuschung bei der manipulierten Briefwahl in Stendal 2014 vorgeworfen wird, beklagt am Donnerstag in der Fraktion, dass die Medien sich auf ihn eingeschossen hätten.

Das überzeugt die Parteifreunde aber nicht. Nach MZ-Informationen werfen die Christdemokraten Güssau ein „unterirdisches“ Krisenmanagement vor. Innenminister Holger Stahlknecht ist einer, der deutlich wird. Die politische Brisanz der Affäre sei schlimmer als der Fakt, dass Güssau strafrechtlich wohl eine weiße Weste hat. Allein, dass Güssaus Name nun unrühmlich mit dem Briefwahlskandal verknüpft sei, „wird immer wieder hochkommen“, mahnt Stahlknecht. „Das ist schlimmer, als wenn man vorm Staatsanwalt steht“, wird der Innenminister später von Teilnehmern zitiert.

Immer wieder hatte Güssau zuletzt betont, dass er in dem Wahlskandal kein Beschuldigter eines Strafverfahrens sei - allerdings hat er bis heute die Vorwürfe der versuchten Vertuschung nicht ausräumen können. Bis Sonntagabend gibt ihm der Koalitionsausschuss noch Zeit. Haseloff sprach gegenüber der Presse von einem „ergebnisoffenen Verfahren“.

Doch Güssau bleibt in der Runde hart. Wenn er nun zurücktrete, „ist das ein Schuldeingeständnis“, soll er entgegnen. Dann könne er ja gleich seine Sachen in Stendal packen, dann schaue ihn dort keiner mehr an. Der Hallenser Bernhard Bönisch soll gefragt haben, ob sich Güssau überhaupt im Klaren sei, dass er sich mit seiner sturen Haltung in diesen Tagen mehr und mehr selbst beschädige.

Mehrfach fragen die Abgeordneten ihren Landtagspräsidenten, ob er sich dem Votum des Ältestenrats stellen wird - also, ob er zurücktreten werde, wenn das Gremium ihm das Vertrauen entsagt. Güssau weicht aus, berichten Teilnehmer, und zwar immer wieder. Er werde seine Unschuld beweisen, sagt er. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff soll deutlich gemacht haben, dass der Schaden für die CDU im Land immens sei. „Wir setzen hier unsere 30 Prozent aufs Spiel“, so der Regierungschef laut Teilnehmern der Krisensitzung. Es gibt ja die Drohung von SPD-Landeschef Burkhard Lischka, die Koalition platzen zu lassen, wenn Güssau nicht zurücktritt. „Ich hoffe, dass dieser Eindruck nun bei Herrn Güssau einwirkt“, sagt ein Fraktionär. Nach Güssaus sturem Auftritt dürfte ein Rücktritt vor Montag unwahrscheinlich sein. (mz)