Verlorener Prozess um Kreisumlage Land sagt Mansfeld-Südharz Hilfszahlungen zu - Kreis braucht 46,5 Millionen Euro
Wegen eines verlorenen Rechtsstreits steht der Kreis Mansfeld-Südharz vor einem Millionenloch - die Landesregierung hat am Dienstag in Magdeburg Liquiditätshilfen zugesagt. Laut Kommunalvertretern braucht der Kreis akut 46,5 Millionen Euro.
Magdeburg/MZ - Der finanziell angeschlagene Landkreis Mansfeld-Südharz kann auf Nothilfe der Landesregierung hoffen. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) sagte am Dienstag in Magdeburg, die Regierung werde sicherstellen, „dass es da kein Liquiditätsproblem gibt“.
Mansfeld-Südharz benötigt laut Landkreistag aktuell 46,5 Millionen Euro. Hintergrund ist ein verlorener Rechtsstreit zur sogenannten Kreisumlage: Mehrere Städte und Gemeinden klagen aktuell dagegen, wie viel Geld die Landkreise pro Jahr von ihnen einfordern – die Kreise haben keine eigenen Steuereinnahmen.
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Aufgrund des Urteils müsse der Kreis Mansfeld-Südharz aktuell 40 Millionen Euro zurückzahlen, erklärte der Landkreistag am Dienstag in Magdeburg.
Zusätzliche 6,5 Millionen Euro seien für Gerichts- und Anwaltskosten fällig. „Es sind auch andere Kreise betroffen“, sagte Finanzminister Richter nach einem Gespräch mit kommunalen Spitzenvertretern – konkret gibt es also weitere Landkreise, in denen aktuell Klagen laufen.
Dazu gehören der Salzlandkreis, der Burgenlandkreis und die Börde. Finanzminister Richter betonte aber am Dienstag in Magdeburg, die Höhe der nötigen Hilfen stünden noch nicht endgültig fest.
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