Kritik vom Bund der Steuerzahler Massiver Stellenzuwachs in Ministerien von Sachsen-Anhalt ist "schleierhaft"
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt kritisiert eine deutliche Erhöhung der Stellen in den Ministerien von Sachsen-Anhalt. „Die Notwendigkeit für eine überproportionale Steigerung ist schleierhaft“, sagte Vorsitzender Ralf Seibicke.
Magdeburg - Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt kritisiert einen massiven Stellenzuwachs in den Ministerien. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Stellen in den Landesministerien um mehr als 500 gestiegen, teilte der Bund der Steuerzahler am Montag mit. So seien im Haushaltsplan des laufenden Jahres 2.827 Stellen ausgewiesen. Vor zehn Jahren waren es 2.303. Auch der Anteil der Ministeriumsmitarbeiter an allen Landesbediensteten habe sich in dieser Zeit erhöht: Von 4,2 auf 4,8 Prozent.
Es sei vollkommen unverständlich, dass in den vergangenen zehn Jahren bei den Ministerien solch ein exorbitanter Stellenaufwachs stattgefunden habe, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Ralf Seibicke. Aktuell müssten 120 Millionen Euro mehr für Personal aufgewendet werden als noch vor zehn Jahren. Besonders nach 2018 sei der Stellenaufwuchs massiv. Dabei habe sich das Land 2013 noch in einer Phase des Stellenabbaus befunden, so Seibicke.
Stellenzuwachs in Ministerien von Sachsen-Anhalt: Bund der Steuerzahler sieht keine Notwendigkeit
In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Anfragen von Abgeordneten zur Entwicklung der Stellen in den Ministerien gegeben. Ende vergangenen Jahres begründete das Finanzministerium einen Stellenzuwachs mit der Übernahme neuer und zusätzlicher Aufgaben. Unter anderem nannte das Ministerium hier Aufgaben in Zusammenhang mit dem Strukturwandel, der Gewinnung von Lehrkräften, der Glücksspielaufsicht oder der Stärkung des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Der Bund der Steuerzahler kann diese Begründungen nicht nachvollziehen. „Die Notwendigkeit für eine überproportionale Steigerung in den Ministerien ist schleierhaft“, sagte Seibicke. Die Digitalisierung und der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bürokratieabbau sollten eigentlich zu einer Reduzierung des Personalbedarfs führen. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist eine wesentliche Ursache für den Stellenzuwachs in den jeweils nach Landtagswahlen stattgefundenen Veränderungen zu sehen.
