weather bedeckt
Halle (Saale), Deutschland
  1. MZ.de
    2. >
  2. Mitteldeutschland
    3. >
  3. Sachsen-Anhalt
    4. >

  4. Keiner stoppte Attentäter Taleb A.: Konsequenz aus tödlichem Anschlag: CDU will Sicherheitsüberprüfung im Maßregelvollzug

Keiner stoppte Attentäter Taleb A. Konsequenz aus tödlichem Anschlag: CDU will Sicherheitsüberprüfung im Maßregelvollzug

Infolge des Anschlags von Magdeburg fordert die CDU schärfere Sicherheitsregeln. Mitarbeiter im Maßregelvollzug sollen erweiterte Führungszeugnisse vorlegen, zudem sollen die Möglichkeiten für Präventivgewahrsam erweitert werden.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 16.01.2025, 14:28
CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer. (Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Magdeburg/MZ - Mit schärferen Sicherheitsregeln und Gesetzen will Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion Anschläge wie die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt künftig verhindern. Fraktionschef Guido Heuer forderte am Donnerstag „eine effektive Sicherheitsüberprüfung“ für Mitarbeiter im Maßregelvollzug des Landes.

Der Attentäter von Magdeburg, Taleb A., hatte vor dem Anschlag als Arzt im Maßregelvollzug suchtkranke Straftäter behandelt. Obwohl A. gleich mehrfach im Fokus von Polizeiermittlungen stand, erfuhr sein Arbeitgeber – die landeseigene Salus GmbH – davon nichts. Die CDU will, dass Mitarbeiter im Maßregelvollzug in Zukunft erweiterte Führungszeugnisse vorlegen müssen.

Heuer moniert: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“

Heuer begründete den Vorstoß: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“ Die CDU will zudem härter gegen potenzielle Straftäter vorgehen. Nötig seien mehr Möglichkeiten zum Präventivgewahrsam, so Heuer. Es handelt sich dabei um Polizeigewahrsam für Menschen, die dringend im Verdacht stehen, Straftaten begehen zu wollen.

Lesen Sie auch: Chronik - Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt und was danach geschah

Ein solcher Gesetzentwurf soll demnächst im Landtag diskutiert werden: Landesinnenministerin Tamara Zieschang will zur Abwehr terroristischer Taten 14 Tage Gewahrsam möglich machen, es soll eine Verlängerungsoption für 14 Tage und im Anschluss weitere sieben Tage geben. Heuer forderte außerdem mehr Möglichkeiten der Landespolizei zum Einsatz elektronischer Fußfesseln.

Untersuchungsausschuss soll Behördenfehler untersuchen

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt waren sechs Menschen gestorben und 300 verletzt worden. Kommende Woche will die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Das Gremium soll Behördenfehler im Vorfeld des Attentats aufarbeiten. Es geht dabei unter anderem um mögliche Fehler bei den Sicherheitsvorkehrungen auf dem Weihnachtsmarkt. Im Fokus steht auch das Agieren der Sicherheitsbehörden in Deutschland, die Taleb A. zwar jahrelang auf dem Schirm hatten, seine Gefährlichkeit aber nicht erkannten.

Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses soll die Dessauer CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske werden. Laut Antragstext der Koalition soll der Ausschuss auch untersuchen, ob Taleb A. vor dem Anschlag „Beistand, Unterstützung oder Bestärkung für seine Tat“ erhalten hat.