Wird es Weißenfels statt Halle? Kommentar zum plötzlichen Kurswechsel beim Gefängnisbau: Ohne Respekt für das Parlament
Plötzlich könnte Sachsen-Anhalts neues Großgefängnis doch nicht in Halle, sondern in Weißenfels gebaut werden. In Halle sind sie perplex, dem Landtag geht es genauso: Die Informationspolitik des Finanzministeriums ist respektlos, findet MZ-Redakteur Jan Schumann.
Magdeburg/MZ - Planungssicherheit sieht anders aus. Jahrelang verfolgte Sachsen-Anhalts Landesregierung das Ziel, in Halle ein neues Großgefängnis zu bauen. Der Plan schien unverrückbar: Der Stadtrat diskutierte das Konzept seit Monaten in zahlreichen Details – und im Landtag beteuerte Sachsen-Anhalts Finanzministerium auf Fragen von Abgeordneten stets, es gebe keinen Plan B.
Das Problem ist nur: Offensichtlich gab es ihn doch. Seit Herbst 2024 wurde recht konkret an ihm gearbeitet. Vertreter von Justiz- und Finanzministerium begutachteten nicht nur Ackerflächen in Weißenfels (Burgenlandkreis), es gab auch regen Schriftwechsel in der Landesregierung über die Eignung als Gefängnisstandort.
Dass die Regierung Alternativen suchte, erfuhr der Landtag aus der Zeitung
Dass die Regierung neben der Stadt Halle längst einen zweiten Standort ins Auge fasste, erfuhren der Landtag, die Stadt und die Öffentlichkeit erst vergangene Woche – als sich das Finanzministerium überraschend für Weißenfels aussprach.
Das Problem für Halle: Die Stadt hat schlimmstenfalls umsonst für das Großprojekt geplant. Das Problem für den Landtag: Er soll die Regierung eigentlich kontrollieren – aber wie soll das gehen, wenn das Finanzministerium offenkundig unwahre Auskünfte gibt?
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Das ist nicht nur moralisch verwerflich. Es ist auch ein Problem für die Demokratie, wenn Regierung und Parlament ohne den nötigen Respekt miteinander umgehen. So wird Vertrauen beschädigt.
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