Sparen mit Rasenmäher-Methode Kommentar zum Einstellungsstopp in Sachsen-Anhalts Verwaltung: nicht nachhaltig
Sachsen-Anhalt muss den steigenden Personalkosten einen Sparkurs entgegensetzen. Die aktuelle Rasenmäher-Methode ist aber nicht nachhaltig, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann. Nötig wäre stattdessen eine klare Analyse und ein zielgenaues Vorgehen.
Magdeburg/MZ - Die Finanznot muss wirklich groß sein. Weil Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) immer mehr Probleme hat, Ausgaben und Einnahmen des Bundeslands auszubalancieren, hat er für 2025 und 2026 einen zweijährigen Nachbesetzungsstopp für freiwerdende Stellen in der Landesverwaltung festgelegt. Erste Auswirkungen der schwerwiegenden Maßnahme sind schon jetzt zu sehen: Die Behörden und Ämter schreiben aktuell so viele Jobs wie möglich aus, um dringend benötigte Leute einzustellen, so lange es noch geht.
Zwar hat der Finanzminister mit Lehrern, Polizisten und Referendaren einige Ausnahmen für den Einstellungsstopp definiert – trotzdem ist absehbar, dass dieser Sparkurs vielen Behörden richtig wehtun wird. Das gilt auch in sensiblen Bereichen wie Polizei und Schule. Auch dort soll Verwaltungspersonal nach jetzigem Stand 24 Monate lang nicht ersetzt werden, obwohl die hohe Arbeitsbelastung bekannt ist.
Das Sparen mit der Rasenmäher-Methode verschafft nur kurz Luft
Es gibt viele weitere Ämter und Behörden, die unter dem Sparkurs leiden dürften. Das lässt große Zweifel zu, dass dieser flächendeckende Sparkurs mit der Rasenmäher-Methode nachhaltig ist. Er verschafft der Landesregierung allenfalls kurzfristig Luft, um finanziell über die Runden zu kommen. Die Kehrseite ist aber: Schlimmstenfalls sind einige Verwaltungsbereiche nach zwei Jahren runtergewirtschaftet.
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Zwar ist ein Sparkurs aufgrund der enormen Personalkosten im Land unbedingt nötig – er muss aber möglichst zielgenau stattfinden. Das wird ohne eine tief gehende, genaue und kritische Analyse der heutigen Verwaltungs- und Personalstrukturen im Land nicht funktionieren.
Keine Frage: Solch eine gezielte Verschlankung der Verwaltung ist eine langfristige Aufgabe, die Politiker im Land auch unbeliebt machen kann. Nachhaltige Erfolge gibt es aber nur mit System und klarer Analyse. Das ist eine der großen kommenden Aufgaben künftiger Landesregierungen.
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