In Teilen rechtsextreme Partei Kommentar zum AfD-Verbotsantrag: Die Zeit ist reif für diese Debatte
Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren nimmt neue Fahrt auf. MZ-Redakteur Jan Schumann sagt, diese Debatte muss gründlich geführt werden. Denn die Partei ist längst zu einer Gefahr für die liberale Demokratie geworden.
Magdeburg/MZ - Im Bundestag nimmt der Plan eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens konkrete Formen an. Seit Monaten sammeln Politiker parteiübergreifend Unterstützer für den nötigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht – jetzt sieht es ganz danach aus, dass der Bundestag diese Option demnächst diskutieren wird.
Die Zeit ist reif für diese Debatte. Im Thüringer Landtag zeigt die AfD seit Jahren, dass sie nicht an demokratischen Entscheidungen im Sinne der Mehrheit interessiert ist. Stattdessen nutzt sie ihre Möglichkeiten, um politische Prozesse zu blockieren und zu manipulieren.
Andere Parteien sind für die AfD keine Wettbewerber, sondern Feinde
Andere Parteien sind für sie keine Wettbewerber, sondern Feinde. Man sieht das an der Sprache in der AfD, auch in Sachsen-Anhalt. Sie macht Konkurrenten verächtlich. Dasselbe geschieht mit Migranten, Muslimen, Minderheiten.
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Vor allem im Osten entpuppt sich die AfD als Gefahr für die liberale Demokratie. Für genau solche Fälle haben die Väter des Grundgesetzes Verbotsverfahren als Prüfoption verankert. Denn die Feinde der Demokratie sollen sich nicht mit Geld und Ressourcen des Staats munitionieren dürfen. Wohlgemerkt: Die Prüfungen des Verfassungsgerichts dienen auch dazu, unberechtigte Verbotsforderungen zurückzuweisen. So wie im Fall NPD.
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Beenden sollte man den Mythos, ein Verbotsverfahren stärke die AfD. Sie wird längst von einem treuen Kern von Wählern unterstützt – so oder so. Politik
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