Empfindlicher Sparkurs Kommentar zu Haushaltsverhandlungen in Sachsen-Anhalt: Finanzprobleme mit Ansage
Seit Jahren zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine schwierige Finanzlage ab. Lösungen fehlen jedoch weiterhin. MZ-Redakteur Jan Schumann hält eine gründliche Analyse der Landesverwaltung für dringend notwendig.
Magdeburg/MZ - Dass es um Sachsen-Anhalts Landesfinanzen nicht gut bestellt ist, ist schon länger klar. Die aktuellen Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der Koalition zeigen aber, wie übel es tatsächlich ist. Da muss im letzten Moment ein schon beworbenes Integrationsprogramm für ausländische Arbeitnehmer gestrichen werden, obwohl der Fachkräftemangel eines der großen Probleme im Land ist. Da wird Geld für den Schulbau gekürzt, obwohl viel Sanierungsbedarf besteht. Und da werden – erneut – Schulden in erheblichem Umfang gemacht.
Natürlich erwischt Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP aktuell auch ein schlechtes Timing. Die Wirtschaft steckt in einer Schwächephase, es gibt weniger Steuereinnahmen. Allerdings sind die Finanzprobleme in Teilen auch selbst verursacht.
Landtag und Landesregierung haben Sparmaßnahmen versäumt
Denn über Jahre haben es Landesregierung und Landtag versäumt, echte Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Finanzen im Lot zu halten. Im Gegenteil: Die Personalkosten der Landesverwaltung explodieren seit Jahren. Und diese Kosten werden in den kommenden Jahren auch nicht verschwinden – Beamte und Tarifbeschäftigte müssen schließlich auch künftig bezahlt werden.
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Das Entscheidende ist: Keine dieser Entwicklungen kommt überraschend, im Gegenteil. Sie wurden über Jahre genau so prognostiziert. Und eigentlich gibt es auch schon seit Jahren Überlegungen, wie gespart werden könnte.
Wann kommt die kritische Aufgabenkritik für die Verwaltung?
Ein erster Schritt wäre eine klare Analyse dazu, wie die Verwaltung künftig effektiver und personalsparender arbeiten könnte – vor allem mithilfe der Digitalisierung. Solche Überlegungen zur Aufgabenkritik gab es bereits vor der Landtagswahl 2021. Allerdings hat es diese Analyse seither nicht gegeben.
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Natürlich: Solch eine Aufgabe ist komplex und unglamourös, man muss sich als Politiker dafür mit den eigenen Behörden anlegen. Doch für die Zukunft des Landes ist die Frage einer effektiveren Verwaltung zentral.
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