Kommentar zu Sachsen-Anhalts Kliniken: Kein Wille zur Reform erkennbar

Magdeburg/MZ - Fast zwei Jahre liegt der Tag zurück, seit dem kein verantwortlicher Landespolitiker mehr sagen kann, er habe nichts gewusst. Es war der Tag, an dem die Landesregierung ein von ihr bestelltes Krankenhausgutachten veröffentlichte. Die von ausgewiesenen Experten erstellte Studie beschrieb präzise, dass Sachsen-Anhalts Krankenhaussystem zwar viele großartige Leistungen für die Patienten erbringt – aber auch grundsätzliche Konstruktionsfehler aufweist. Konsequenzen hatte das aber bis heute kaum. Mittlerweile ist klar: Auch bis zum Ende der Wahlperiode 2026 dürfte sich das nicht mehr ändern.

Die Studie legte offen, dass das Krankenhaussystem für den tatsächlichen Bedarf überdimensioniert ist und viele kleine Häuser Operationen ausführen, für die sie eigentlich gar nicht optimal ausgestattet sind. Nötig sei der Wechsel zu einer wohnortnahen Basisversorgung und eine Spezialisierung einiger weniger Standorte, forderten die Experten.

Mit dem Krankenhausplan könnte die Landesregierung eine solche Entwicklung anstoßen. Kommen soll der Plan nun bis zur Sommerpause 2026, also kurz vor Ende der Wahlperiode. Dass zu diesem Zeitpunkt, mitten im Wahlkampf also, notwendige, aber unpopuläre Einschnitte vorgenommen werden, ist nicht zu erwarten.

Mehr noch: Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bremst sogar Kommunalpolitiker, die eine Konsolidierung auf eigene Verantwortung umsetzen wollen. Damit verknäult sich das System zu einem unentwirrbaren Knoten: Weil das Land Einschnitte scheut, muss es Investitionen in ein zu großes Netz finanzieren. Diese Zuschüsse verhindern dann wiederum Einschnitte – weil ja sonst Rückzahlungsforderungen drohen.

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Das böse Erwachen kommt, wenn dann eines Tages der Markt Strukturen bedroht, so wie jetzt in Magdeburg. Zu fürchten ist, dass die Insolvenz der Pfeifferschen Stiftungen nicht das letzte Problem dieser Art ist.