Haseloff ohne Plan B: Intel verschiebt Bau der Chipfabrik in Magdeburg

Magdeburg/MZ - Der vom US-Konzern Intel verschobene Baustart für die Chipfabrik in Sachsen-Anhalt hat in Magdeburg und Berlin Erschütterungen ausgelöst. Das 30 Milliarden Euro teure Projekt soll Europas Abhängigkeit von asiatischen Halbleiterproduzenten verringern und eine Zukunftsindustrie nach Sachsen-Anhalt bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerten Zuversicht, dass das Vorhaben lediglich verschoben sei und später realisiert werde. „Intel hält an dem Projekt fest“, sagte Haseloff am Dienstag.

Er appellierte an alle politischen Entscheidungsträger, das Vorhaben ebenfalls weiter zu unterstützen. Die Investition sei strategisch so bedeutsam, „dass zum jetzigen Zeitpunkt in keinster Weise darüber spekuliert oder nachgedacht werden sollte, das abzubrechen“, mahnte der Regierungschef in Magdeburg. Stattdessen müssten sich alle auf die „von Intel vorgeschlagene neue Zeitschiene einlassen“.

Am Montagabend hatte Gelsinger in einer Mitteilung an alle Intel-Beschäftigten Konsequenzen aus den anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten des Konzerns verkündet. „Unsere Projekte in Polen und Deutschland werden wir basierend auf der erwarteten Marktnachfrage für ungefähr zwei Jahre aussetzen“, schrieb Gelsinger.

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Magdeburgs früherer Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) glaubt nicht, dass es dabei bleibt. „Stand heute bin ich nicht mehr optimistisch, dass Intel noch kommt“, sagte Trümper der MZ. „Es ist traurig, sehr traurig.“ Trümper hatte die Landeshauptstadt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in Sachen Intel beraten.

Die Oppositionsparteien AfD und Linke halten die Ansiedlung für gescheitert. „Die Verschiebung ist eine Absage“, erklärte der Linken-Wirtschaftspolitiker Wulf Gallert. Er warf der Landesregierung vor, „blauäugig“ andere wirtschaftspolitische Ansätze ignoriert zu haben. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Matthias Lieschke warf Intel „plumpe Hinhaltetaktik“ vor. Der für Intel geplante Zuschuss von zehn Milliarden Euro müsse nunmehr in die heimische Wirtschaft investiert werden.

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Unzufriedenheit gibt es auch in den Reihen der Regierungskoalition. Wegen der nötigen Infrastruktur wie Wasserversorgung, Verkehrsanbindung, Schulen und Kitas müsse Intel jetzt einen „verbindlichen Zeitplan“ vorlegen, forderte der Magdeburger SPD-Abgeordnete Falko Grube. Zudem seien die reservierten Flächen „zu schade, um sie in einer jahrelangen Hängepartie brachliegen zu lassen“, sagte Grube.

Die Politik hat nur bedingt Möglichkeiten, wir sind keine Staatswirtschaft.

Reiner Haseloff (CDU)

Haseloff sieht für eine Neuausrichtung der Landespolitik keinen Anlass. „Wir brauchen keinen Plan B“, sagte er. Wenn Intel die Fabrik in Magdeburg wirklich aufgeben wollte, würde es sich um einen Verkauf oder eine Rückübertragung des bereits gekauften Firmenareals bemühen, sagte er. Zugleich räumte Haseloff ein, dass das Land kein Druckmittel habe, um von Intel eine höhere Verbindlichkeit einzufordern. „Die Politik hat nur bedingt Möglichkeiten, wir sind keine Staatswirtschaft“, sagte der Politiker.

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Auch Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) wies Bedenken zurück. „Magdeburg und Deutschland wird Standort von Intel sein“, sagte er. Auch um die Belegung des Hightech-Parks, in dem sich insbesondere Intel-Zulieferer ansiedeln sollen, mache er sich „keine größeren Sorgen“, sagte Schulze. „Es wird aber einen zeitlichen Verzug geben, das ist klar.“ Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) wird auch der Abtransport des hochwertigen Börde-Bodens auf der Baufläche vorerst nicht erfolgen.

Kanzler Scholz versicherte auf einer Reise in Kasachstan, Intel habe zugesagt, an dem Projekt festhalten zu wollen. Halbleiterproduktion in Europa und in Deutschland bleibe richtig. „Der Ausbau geht weiter.“