Landtag Sachsen-Anhalt: Im zweiten Wahlgang wurde Wulf Gallert (Linke) zum Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt gewählt.

Magdeburg - Wulf Gallert wurde im zweiten Wahlgang zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Für den Linken Gallert stimmten 45 Abgeordnete, gegen ihn 33. Neun Abgeordnete enthielten sich. Damit war das Ergebnis ähnlich knapp wie bereits bei Hardy Peter Güssau und Daniel Rausch.

Was zuvor geschah, hatte es in der Geschichte des Landtags von Sachsen-Anhalt noch nie gegeben: Wulf Gallert fiel im ersten Urnengang der Wahl zum Vizepräsidenten durch. Lediglich 39 Abgeordnete votierten für ihn, 44 stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Die Linken-Fraktion beantragte im Anschluss an die Verkündung des Wahlausgangs eine 20-minütige Unterbrechung.

Daraufhin kam auch die CDU-Fraktion zu Gesprächen zusammen. Abschließend gingen die Vorsitzenden der Fraktionen noch einmal in die Beratung, AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg fehlte allerdings in der Runde. Nach der insgesamt rund 60-minütigen Unterbrechung wurde die Sitzung wieder aufgenommen.

Als Erster meldete sich Siegfried Borgwardt zu Wort. Vieles sei neu, „auch dieses“, so der CDU-Abgeordnete. Er verwies auf die Gepflogenheit, dass die jeweils zweit- und drittstärksten Fraktionen im Landtag den Vizepräsidenten zur Wahl stellen und dieser auch gewählt wird. Dementsprechend ermunterte er die Linken-Fraktion, an ihrem Kandidaten Wulf Gallert festzuhalten. Auch der SPD-Politiker Andreas Steppuhn erklärte, er sei „nicht glücklich darüber, was passiert ist.“

Claudia Dalbert von den Grünen sah die Demokratie in Sachsen-Anhalt vor einer großen Bewährungsprobe. Sie sei ebenfalls „tief erschüttert“ über die Missachtung der Gepflogenheiten und befürwortete ebenfalls die erneute Aufstellung Wulf Gallerts als Kandidaten.

Für Aufsehen sorgte die Wortmeldung vom AfD-Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg. Seine Fraktion verstehe die Hinweise auf die Gepflogenheiten bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtags. Allerdings habe sich die Linke bereits im Vorfeld „ideologisch und nichtsachpolitisch sehr schnell positioniert“, so Poggenburg. Der Ausgang der Wahl des Vizepräsidenten sei laut dem AfD-Fraktionschef somit auch eine Reaktion auf die Positionierung der Linken.

Abschließend meldete sich der Linken-Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel selbst zu Wort. Er habe in Abstimmung mit seiner Fraktion den ursprünglichen Wahlvorschlag zu einem späteren Zeitpunkt erneut einreichen wollen. Auf die Wortmeldungen von Borgwardt, Steppuhn und Dalbert hin stellte er nun aber Wulf Gallert sofort erneut als Kandidaten zu Wahl.

Deshalb kam die Entscheidung gegen Gallert im ersten Wahlgang überraschend

Bislang wurden alle Anwärter auf den Posten des Landtagspräsidenten oder –vizepräsidenten auch gewählt, üblicherweise mit rund 90 Prozent Zustimmung. Allerdings hatten sich bereits im Vorfeld der Abstimmung über den zweiten Vizepräsidenten bereits einige Unterschiede abgezeichnet: So wurden sowohl Hardy Peter Güssau (CDU) als auch Daniel Rausch (AfD) nur knapp zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten gewählt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der als Abgeordneter an der Abstimmung teilnahm, warnte vor „einer voreiligen Interpretation geheimer Wahlgänge“. Die Präsidentenwahlen hätten aber gezeigt, „dass es keine einfache Legislaturperiode wird. Ich hoffe, dass jetzt eine gute Lösung gefunden wird, um das Landtagspräsidium zu komplettieren“.

In der ersten Sitzung des siebten Landtags votierten 47 Abgeordnete für Güssau, 35 gegen ihn. Fünf Abgeordnete enthielten sich – ein denkbar knappes Ergebnis, wohl kaum wurde ein Landtagspräsident Sachsen-Anhalts mit einem geringeren Stimmenanteil gewählt. In seiner Antrittsrede ging Güssau unter anderem auf die gestiegene Beteiligung an der Landtagswahl im März ein.

Als Grund machte er allerdings nicht etwa entsprechende Kampagnen der Landesregierung aus, sondern eine gewisse Protesthaltung vieler Bürger. Die Politik des Landes müsse sich mit zunehmenden Vermittlungs- und Verständigungsproblemen in der Bevölkerung auseinander setzen, sagte Güssau. „Wir müssen wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort werden“, forderte der Landtagspräsident.

Bei der andauernden Abstimmung wurde als erster Vizepräsident der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch mit einem ähnlich schlechten Ergebnis gewählt: 46 Abgeordneten stimmten für ihn, 34 gegen ihn. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Die AfD hatte zuvor eine getrennte Wahl der Vizepräsidenten beantragt. (mz)