Unterlagenbehörden in Halle und Magdeburg Halle (Saale) und Magdeburg: Land will beide Stasi-Unterlagenbehörden erhalten
Magdeburg - Das Interesse an den Stasi-Akten ist in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt spürbar zurückgegangen. Bis Oktober lagen 5.490 neue Anträge auf Akteneinsicht vor. Sollte sich der Trend fortsetzen, werden es am Jahresende deutlich weniger Anträge sein als in den Vorjahren. 2014 waren es 9 800 Auskunftsersuchen, 2015 noch 9.600. Das sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Dienstag. Dennoch hält die Landesregierung am Ziel fest, dass die Stasi-Unterlagenbehörde wie bislang zwei Außenstellen in Sachsen-Anhalt betreibt. „Es geht um ein Publikum, das nicht mehr ganz so mobil ist“, sagte Keding im Anschluss an die Kabinettssitzung.
Außenstellen in Halle und Magdeburg klären über SED-Diktatur auf
Die Landesregierung hat beschlossen, einer Bundesratsinitiative des Freistaats Sachsen zum Erhalt der bestehenden Außenstellen beizutreten. Derzeit gibt es in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern je drei Standorte, einen in Brandenburg und zwei in Sachsen-Anhalt. Die Länderkammer verhandelt über das Thema in der kommenden Woche. Keding sagte, die Außenstellen seien auch als Informationszentren wichtig, um über die SED-Diktatur aufzuklären.
Eine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) hatte vorgeschlagen, die Stasi-Akten bis zum Jahr 2021 in das Bundesarchiv zu überführen. Die Verbände der Stasi-Opfer haben sich gegen eine Auflösung der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen ausgesprochen. Sie sehen darin das Signal zu einer Abkehr von der Aufarbeitung. Eine Reform der Behörde wird es voraussichtlich in dieser Legislatur nicht mehr geben. (mz)
