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"Gefahr für die allgemeine Sicherheit" "Gefahr für die allgemeine Sicherheit": Maßregelvollzug des Landes vor dem Kollaps

Von Jan Schumann 13.01.2021, 05:00

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Sozialministerium warnt vor einem dramatischen Platzmangel im Maßregelvollzug für sucht- und psychisch kranke Straftäter. Die beiden Standorte in Bernburg (Salzlandkreis) und Uchtspringe (Altmarkkreis Stendal) seien hoffnungslos überbelegt, heißt es in einer vertraulichen Bestandsaufnahme des Ministeriums, die der MZ vorliegt.

In Uchtspringe sei die Lage „extrem verschärft“, so der Bericht für das Kabinett. Es drohen verheerende Folgen, warnt das Ministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD): Unter Umständen müssten verurteilte Straftäter „untherapiert aus der Haft entlassen oder in Freiheit belassen werden“. Fazit: „Dies stellt eine erhebliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit dar.“

Große Not in Uchtspringe

Im Maßregelvollzug werden unter anderem Straftäter behandelt, die aufgrund von Sucht oder psychischer Erkrankung weiter als Risiko gelten. Doch der Platzmangel in Bernburg und Uchtspringe ist erheblich:

Obwohl es regulär nur 443 Plätze geben sollte, brachten die Experten vor Ort 472 Patienten unter. In Uchtspringe ist die Not so groß, dass Besucherräume zu Patientenzimmern umgebaut werden mussten. Die Einrichtung sei am Limit. „Für den absoluten Notfall werden inzwischen sogar, aus Sicherheitsgründen auf die Anzahl von höchstens zehn limitiert, Doppelstockbetten vorgehalten“, so der Bericht. Derzeit sei die vorläufige Unterbringung neuer Tatverdächtiger „schwer zu realisieren“.

Rasante Zunahme von Crystal-Meth-Sucht-Patienten

Ein Grund für die Überbelegung sei die rasante Zunahme von Patienten mit einer Crystal-Meth-Sucht. Die Synthetikdroge gilt als billig und leicht verfügbar, sie schädigt Körper und Psyche aber extrem. Dies mache Therapien komplexer und langwieriger, so der Bericht. Er stellt fest: „Bei der beschriebenen, angespannten Situation sind tätliche Übergriffe auf Mitpatienten oder das Personal - wie bereits festzustellen ist - weiter zu befürchten.“

Bereits geplante Neubauten von Stationen sind erst ab 2024 nutzbar, so das Ministerium. Es sucht nun Interims-Unterkünften, um die Lage zu entschärfen. (mz)