Kommentar zum Hochwasserschutz: Flutgebiete müssen für Neubauten tabu sein

Magdeburg/MZ - Mit dem Entwurf für ein neues Hochwasserschutzgesetz will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf die immer häufiger auftretenden Überflutungen reagieren. Das ist auch dringend nötig. Erst vor wenigen Tagen haben sintflutartige Regenfälle in Österreich, Tschechien und Polen gezeigt, dass sich Jahrhundertfluten wie 2002 und 2013 jederzeit wiederholen können.

Staut sich regenreiche Luft aus dem viel zu warmen Mittelmeer über den Quellgebieten der großen Flüsse, ist es reiner Zufall, ob der Regen rechtzeitig aufhört oder nicht. Im Riesen- und im Altvatergebirge fielen jetzt in kurzer Zeit Wassermengen, die man bislang nur in einem tropischen Hurrikan beobachtet hat. Dieses Mal traf es tschechische und polnische Ortschaften. Hält eine derartige Wetterlage länger an, müssen auch wieder Menschen in Deutschland bangen.

Richtig ist Lemkes Vorstoß, das Bauen in Überflutungsgebieten weiter zu erschweren. Die Ministerin, als Dessauerin selbst an der Elbe zuhause und als Wassersportlerin mit dem Fluss vertraut, will hier das Entstehen neuer Risiken verhindern.

Dass solche Vorhaben überhaupt noch genehmigt werden, ist vollkommen unverständlich. Vorgesehen ist, dass die Länder eine Handhabe für ein totales Bauverbot in die Hand bekommen. Das sollten sie dann auch nutzen. Nach all dem erlebten Leid bei den zurückliegenden Hochwassern muss das Bauen in Hochrisikogebieten tabu sein.

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Bei anderen Zielen von Lemkes Gesetz muss sich erst noch zeigen, ob die geplanten Instrumente auch wirklich wirken. Die von vielen Länderchefs geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden hingegen ist von dieser Bundesregierung nicht mehr zu erwarten, da sich die FDP sperrt. Wohl mit Bedacht hat Lemke jüngst darauf hingewiesen, dass jedes Bundesland eine solche Pflicht auch allein einführen kann. Damit ist klar: Die Ampel passt.