Flug-Affäre von André Schröder: Flug-Affäre von André Schröder: Büroleiterin des Ministers muss ihren Posten räumen

Magdeburg - Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich am Donnerstag von seiner Büroleiterin getrennt. Er reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb seiner Partei in der Affäre um eine Dienstreise.

Die MZ hatte in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass die Beamtin Schröder im Oktober nach Washington begleitet hatte. Dabei flog sie wie Schröder auch in der Business-Class, was der Landesrechnungshof für unzulässig hält. 

Schröder kündigte an, die Büroleiterin auf einen anderen Posten im Finanzministerium zu versetzen. Das geschehe im Einvernehmen. Die neue Stelle werde ihrem Beamtenstatus entsprechen, sagte er in einem Statement.

Die Beamtin gehört zur Spitzen-Besoldungsgruppe B 2, laut Tabelle verdient sie ein monatliches Grundgehalt von 7.067 Euro.

Die Trennung wird nicht mit Fehlern der Beamtin begründet - das Finanzministerium bleibt bei seiner Rechtsauffassung, dass die Flugreise nicht gegen die Reiseregeln des Landes verstoßen habe.

Aber: „Das Ministerbüro ist eine Schlüsselstelle für die Kommunikation von Entscheidungen und für die Koordination von Fachinformationen aus den Abteilungen. Eine dauerhaft erfolgreiche Arbeit ist hier nur frei von sonstigen Belastungen möglich.“

Schröder kündigte der MZ zudem an, die Büroleiterin werde für den Washington-Flug den Aufpreis für die Business Class freiwillig selbst tragen. Schröder sagte der MZ, er habe dazugelernt: „Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch opportun.“

Er habe zudem nicht gewusst, dass die anderen Ministerien für ihre Beamten bei Flugreisen stets die preiswertere Economy Class buchten. „Ich bedaure den Eindruck, dass gerade das Finanzministerium nicht sparsam gewesen ist.“

Am Donnerstag gab es erstmals auch außerhalb der CDU öffentlich wahrnehmbare Kritik an Schröder. Die Linken-Abgeordneten Eva von Angern und Stefan Gebhardt sagten, dessen Verhalten sei gerade für einen Finanzminister „schwer vermittelbar“.

Sie forderten den Minister auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Zudem solle er selbst die Mehrkosten für die Business Class aus eigener Tasche bezahlen.

Schröder und seine Büroleiterin waren vom 9. bis zum 14. Oktober gemeinsam unterwegs. In Washington nahmen sie an der Jahrestagung des IWF und der Weltbank teil. Für Schröder übernahm der Bundesrat die Reise- und Hotelkosten, für seine Begleiterin muss das Land selbst zahlen.

Für sie fielen 7.050 Euro an. Das Finanzministerium begründete ihren Mitflug damit, jemand habe Schröders Gespräche vor- und nachbereiten müssen. Außerdem spreche die Beamtin verhandlungssicher Englisch.

Die Affäre kam ins Rollen, nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau ein Foto verbreitete, das Schröder und seine Büroleiterin gemeinsam in New York zeigt. Von Washington aus hatten beide den Abstecher unternommen. Anlass waren Gespräche mit drei Vertretern der Investmentbank Morgan Stanley.

In Bedrängnis kam Schröder, als weitere Details bekanntwurden. So hatte die Büroleiterin Schröder bereits ein Jahr zuvor auf einer Reise nach China begleitet, ebenfalls in der Business Class. In diesem Fall komme ein Verzicht auf Reisekosten nicht mehr in Frage, sagte Schröder: Die Buchung sei bereits abgeschlossen. (mz)