Parteitag in Merseburg: FDP will „papierloses Sachsen-Anhalt“ - wie sich die Liberalen zur Kommunalwahl aufstellen

Merseburg/MZ - Sachsen-Anhalts FDP hat sich auf einem Parteitag in Merseburg (Saalekreis) für die Kommunalwahl am 9. Juni aufgestellt. Unter dem Titel „Machen statt Meckern“ beschloss die Landespartei am Samstag ein Rahmenwahlprogramm, das unter anderem neue Impulse für die Fachkräfteeinwanderung vorsieht.

„Wer neu ankommt, soll ein schnelles und digitales Verfahren durchlaufen, ohne doppelt und dreifache Einreichung von Unterlagen und mit möglichst einer Stelle als Ansprechpartner“, heißt es in dem Programm.

FDP-Landesvize Marcus Faber begründete, Sachsen-Anhalt sei bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse über Jahre hinweg das langsamste Bundesland gewesen. Er kenne ausländische Ärzte, die 15 Jahre in Sachsen-Anhalt lebten: „Die hatten aber eine Anerkennung zuerst in Berlin“, kritisierte Faber.

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Ein Augenmerk legt die FDP auch auf kommunale Verkehrspolitik. Laut Wahlprogramm sollen hohe Parkgebühren in Städten und Gemeinden nicht dazu führen, dass Händler und Unternehmen leiden. Hintergrund: Infolge einer Gesetzesänderung hatten mehrere Kommunen im Land zuletzt die Parkgebühren erhöht.

Sachsen-Anhalts FDP schreibt nun: „Wir setzen uns für faire Parkgebühren ein.“ Es müsse „Augenmaß“ herrschen, „um die Attraktivität von Handel und Gewerbe in den Innenstädten nicht zu vernachlässigen“.

In einem weiteren Leitantrag forderte Sachsen-Anhalts FDP zudem eine deutlich schlankere Bürokratie im Land. In der Zukunft würden die Bürger digitale Rathäuser nutzen, sagte Landeschefin Lydia Hüskens. „Wir werden von Zuhause Anträge stellen können“, sagte die Landesdigitalisierungsministerin. In ihrem Leitantrag forderten die Liberalen am Samstag ein „papierloses Sachsen-Anhalt“ und die vollständige Digitalisierung der Verwaltungsarbeit.