Kommentar zu Windkraft im Landeswald: Ein Schritt voran, einer zurück

Magdeburg/MZ - Windkraft im Wald ist in Sachsen-Anhalt nun erlaubt – aber so richtig erwünscht ist sie nicht. So muss man die Entscheidung von Forstminister Sven Schulze (CDU) deuten, in den landeseigenen Wäldern keine Windräder zu planen, nicht einmal auf Brachflächen. Das ist eine Entscheidung mit großen Auswirkungen. Zum einen ist das Land der größte Waldbesitzer überhaupt – es bewirtschaftet 156.000 Hektar, die nun für Windräder tabu sind. Zugleich ist es ein politisches Signal.

Dass der Forstminister und CDU-Landeschef mit Windrädern fremdelt, ist seit langem offenkundig. Er persönlich sei „nicht der absolute Befürworter“, sagte er schon im Januar. Dass das Windkraft-Verbot aus dem Landeswaldgesetz gestrichen wurde, war auch keine bewusste Entscheidung der Landesregierung, sondern durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen. Karlsruhe hatte die Klausel schon 2022 als unwirksam eingestuft; jeder Investor hätte sich darauf berufen können.

Mit dem Windrad-Bann für den Landeswald setzt Schulze die Linie des Zögerns und der Uneindeutigkeit fort. Einerseits bekennt sich die CDU zur Energiewende. Dass Sachsen-Anhalt ein großes Angebot an erneuerbarer Energie hat, war nach Aussage von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sogar einer der zentralen Gründe, warum sich der Chipproduzent Intel für das Land entschieden hat.

An der CDU-Basis hingegen halten viele Windräder und Solaranlagen für einen Irrweg. In der CDU-Landtagsfraktion haben einige der Änderung des Waldgesetzes nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt, und zwei Abgeordnete konnten sich nicht einmal dazu durchringen.

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Das Land lehnt sich nun zurück und überlässt es privaten Waldbesitzern, passende Standorte auszuwählen und in der Bevölkerung für Akzeptanz zu werben. Den gesetzlich geforderten Flächenzielen kommt Sachsen-Anhalt so kaum näher.