Kommentar zu den Protesten gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Halle: Ein guter Tag für die Demokratie

Halle/MZ - In Halle haben sie Erfahrung damit, extremen Positionen ein Stoppzeichen zu setzen. Zum Beispiel 2020, als die neurechte Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelangem breiten Protest aus der Stadtgesellschaft ihr Hausprojekt am Uni-Campus aufgab. Es war jenes Projekt, in dem auch AfD-Funktionäre ein- und ausgingen. Und es ist die IB, die mit dem Begriff von der „Remigration“ hausieren geht, der mittlerweile auch in der AfD offen in den Mund genommen wird.

Vor diesem Hintergrund war damit zu rechnen, dass der Wahlkampfauftakt der Partei am Samstag in Halle auf Widerstand stoßen würde. Wohl die wenigsten haben aber erwartet, dass sich mehr als 9.000 Gegendemonstranten gegen die AfD haben mobilisieren lassen. Die hohe Beteiligung zeigt: Die Zivilgesellschaft ist wach und stark; das ein gutes Zeichen, das Mut macht. Mancher fühlte sich erinnert an die Großdemo gegen Rechtsextremismus mit 16.000 Teilnehmern vor einem Jahr in Halle.

Dennoch war der Samstag eine Herausforderung für alle Beteiligten. Zwar ist der AfD-Bundesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, der Landesverband sogar als gesichert rechtsextrem. Zugleich ist die AfD aber eine zugelassene, demokratisch gewählte Partei. Als solche muss sie sich allerdings auch demokratischen Spielregeln unterwerfen, ob ihr das gefällt oder nicht. Dazu gehört es auch, lautstarken Protest auf der Straße auszuhalten.

Es ist vor allem den Demonstranten zu verdanken, dass dieser Protest zum Glück überwiegend friedlich blieb. Es ist aber auch der besonnen auftretenden Polizei zu verdanken, die auf martialisch wirkende Gesten wie etwa die Zurschaustellung von Wasserwerfern verzichtete – ein klares Zeichen der Deeskalation. Der Samstag in Halle war ein guter Tag für die Demokratie – andere Kommunen können sich ein Beispiel daran nehmen.