US-Wahl: Donald Trump: Das sagen Politiker aus Sachsen-Anhalt zum neuen US-Präsidenten

Halle (Saale) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt auch nach dem Wahlsieg von Donald Trump auf gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. „Die USA stehen seit über 200 Jahren für Demokratie und das werden sie auch unter einem Präsidenten Trump“, erklärte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg.

Deutschland und die USA seien enge Partner und das würden sie weiter sein. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch gingen weiter.

„Wichtig wird es künftig sein, eine weitere Polarisierung zu vermeiden und die Menschen wieder zusammenzuführen. Das gilt für die Gesellschaft in den USA wie in Deutschland, das gilt aber auch für das Verhältnis zwischen den Staaten dieser Welt“, erklärte Haseloff.

Und: „So überraschend ist das Ergebnis der Präsidentenwahl für mich nicht. Wir sollten uns - in der Politik wie den Medien - davor hüten, Wunschdenken mit der Realität gleichzusetzen. Wenn wir negieren, was einer Mehrzahl der Menschen auf den Nägeln brennt, gewinnen wir keine Wahlen.“

Sachsen-Anhalts stellvertretender CDU-Landeschef Holger Stahlknecht, der auch Innenminister des Landes ist, hat nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten vor vorschnellen Verurteilungen gewarnt. Der Republikaner habe eine demokratische Wahl gewonnen, erklärte Stahlknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.

Das überraschende Wahlergebnis werfe jedoch auch Fragen für Sachsen-Anhalt auf. „Wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft und wie viel Polarisierung verkraftet eine funktionierende Demokratie?“ sei eine dieser Fragen. Zudem müsse überlegt werden, ob es genüge, Politik besser zu erklären oder ob Politik nicht auch besser gemacht werden müsse.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) äußerte sich bei Twitter. Er schrieb: "Die Lehre ist wieder: Wer die Sorgen und Ängste der Menschen als übertrieben und diffus, also nicht ernst nimmt, der wird in der Demokratie immer wieder ein böses Erwachen erfahren. Gilt nicht nur in Amerika."

Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump zu mehr Geschlossenheit in Europa aufgerufen. Es sei wichtiger denn je, dass das demokratische und wertebasierte Europa eine eigenständige Rolle in der Welt spiele und den USA geschlossen gegenübertrete, erklärte der SPD-Innenexperte im Bundestag am Mittwoch in Berlin. „Was aus den Vereinigten Staaten wird, kann uns nicht egal sein.“ Der aufgeklärte Teil der US-amerikanischen Gesellschaft werde darum kämpfen, zivilisatorische Errungenschaften zu verteidigen. Dafür bräuchten sie die Freundschaft der Europäer.

Bei Twitter zeigte sich Lischka pessimistisch: „Wenn ein Populist und Spalter die wichtigste Nation der Welt regiert, kann daraus nichts Gutes erwachsen“, schrieb er kurz nach Trumps Sieg.

Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Swen Knöchel hat die große Kluft zwischen Politik und Bevölkerung dem Republikaner Donald Trump zum Sieg bei den US-Wahlen geholfen. Sie hebe zusammen mit dem schwindenden Wohlstand und den näherrückenden Kriegen dieser Welt Rechtspopulisten in den USA und in Europa in politische Verantwortung, erklärte Knöchel am Mittwoch. „Es gewinnen diejenigen, die Menschen wieder glauben machen, das Recht des Stärkeren wäre eine bessere Alternative zur Demokratie.“ 

Die Linke habe Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit fest auf ihrer Agenda. „Wir müssen diese Werte in so konkrete Politik übersetzen können, dass Menschen wieder mehr Zuversicht in demokratische Veränderungen setzen als in autoritäres Durchregieren.“

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg äußert sich deutlich vorsichtiger zum Sieg von Trump als andere AfD-Politiker. Er sagte der MZ: "Trump ist noch schwer einzuschätzen. Wir kennen den Wahlkämpfer Trump, aber noch nicht den Präsidenten.

Gewählt wurde er, weil es den Wunsch nach Veränderung gab, und das finden wir gut. Er will der Multikulti-Politik entgegenwirken und Kontrolle über die Einwanderung. Ob er wirklich eine Mauer baut, muss man sehen, aber er will wie wir nicht hinnehmen, dass tausende über eine grüne Grenze ins eigene Land stolpern. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Trump den Dialog mit Russland auf eine neue Stufe hebt. Wie deutsche Spitzenpolitiker auf Trump reagieren, etwa Außenminister Steinmeier oder Verteidigungsministerin von der Leyen, ist undiplomatisch und eine ungehörige Einmischung in die Entscheidung der USA.“ (mz/dpa)

In unserem Live-Blog halten wir Sie über die Ereignisse rund um die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf dem Laufenden. Weitere Zahlen, Daten, Fakten präsentieren wir Ihnen auf unserer Sonderseite zum Thema.