Kommentar zur Grundsteuer Die Zweifel an dieser Reform wachsen
Seit 2018 war Zeit, eine gerechte und rechtssichere Grundlage zu schaffen. Warum fallen jetzt plötzlich schwere Mängel auf?
Magdeburg/MZ - Nur noch wenige Monate sind es, dann soll die Grundsteuer zum ersten Mal nach dem neuen Modell gezahlt werden. Kaum zu glauben, was jetzt plötzlich auffällt: Unter den Steuerpflichtigen werden offenbar verschiedene Gruppen sehr unterschiedlich behandelt.
Gewerbetreibende kommen besser weg, Besitzer von Wohneigentum schlechter – das stellen die Kommunen fest. Ein solcher Effekt war nie beabsichtigt, er ist offenbar ein Versehen. Wie aber kann es sein, dass das Problem erst jetzt bekannt wird?
Seit 2018 gab es Zeit zur Vorbereitung
Zur Erinnerung: Das bisherige Grundsteuermodell auf Basis jahrzehntealter Einheitswerte wurde bereits 2018 als verfassungswidrig eingestuft. 2019 einigten sich Bund und Länder auf ein Reformmodell. Seither gab es sehr viel Zeit, um alles vorzubereiten. Doch offenbar war die Zeitkette falsch berechnet. Denn erst im diesem Sommer erhielten die Kommunen von der Finanzverwaltung Daten in dem Umfang, den sie zum Berechnen der Hebesätze benötigten. Erst nach der Auswertung der Echtdaten fiel das Problem auf.
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Warum war es dem Bund nicht möglich, die jetzt zu erwartende Ungleichbehandlung durch Rechenmodelle vorherzusehen? In größter Eile versucht nun der Landtag, den erkannten Fehler im System zu beheben. Probleme wie diese sind es, die grundsätzliche Zweifel an der Solidität der Grundsteuerreform wachsen lassen.
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