Deutschlandticket: Landkreise in Sachsen-Anhalt drohen mit Aus

Ist zum Jahresende Schluss? Landkreise in Sachsen-Anhalt drohen mit Aus für das Deutschlandticket

Ist der Flatrate-Fahrschein ab 2025 in Sachsen-Anhalt nicht mehr gültig? Die Landräte wollen es nur unter einer Bedingung weiterführen. Wie Verkehrsministerin Hüskens reagiert.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 23.08.2024, 16:18

Das Deutschlandticket, hier in der Version als Plastikkarte. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Magdeburg/MZ - Die Landräte in Sachsen-Anhalt wollen zum 1. Januar 2025 aus dem bundesweit geltenden Deutschlandticket aussteigen, wenn ihnen das Land nicht finanziell entgegenkommt. Das haben die Kreischefs am Freitag nach einer Tagung in Naumburg (Burgenlandkreis) angekündigt.

Erfahren Sie mehr: Warum elf Landräte in Sachsen-Anhalt mit dem Ausstieg aus dem Deutschlandticket drohen

Nötig sei jetzt ein „deutliches Signal des Umsteuerns“ für mehr finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Bleibe dieses Signal aus, könnten die Kommunen ihre Aufgaben nicht länger erfüllen, warnte Landkreistag-Präsident Götz Ulrich (CDU).

Lesen Sie auch: Baldige Preiserhöhung beim Deutschlandticket befürchtet

Finanzielle Engpässe und unrealistische Annahmen

„Die Landräte werden in diesem Fall in einem ersten Schritt den Kreistagen den Vorschlag unterbreiten, zum 1. Januar 2025 aus dem Deutschlandticket auszusteigen“, kündigte Ulrich an.

Lesen Sie auch: Landkreis Harz führt zum neuen Schuljahr Deutschlandticket für Schüler ein

„Die Fortsetzung des Deutschlandtickets ist angesichts der vom Ministerium der Finanzen in Aussicht gestellten Unterfinanzierung der Landkreise nicht mehr möglich.“

Hat das Land die Zuschüsse zum Deutschlandticket falsch berechnet?

Die Landkreise werfen der Regierung vor, die Finanzzuweisungen auf unrealistische Annahmen zu gründen. Dabei geht es um die sogenannte Kreisumlage, die die kreisangehörigen Gemeinden zur Finanzierung der Landkreise zahlen müssen.

Lesen Sie auch: Wissing wünscht sich Kundenansturm aufs Deutschlandticket

„Den Landkreisen wurde versprochen, zukünftig die tatsächliche Einnahmeentwicklung der Landkreise im Finanzausgleich zugrunde zu legen“, sagte Landkreistag-Geschäftsführerin Ariane Berger. „Nun werden erneut fiktive Zahlen verwendet. Dies verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.“

Landkreise werfen Regierung in Magdeburg Wortbruch vor

Berger übt scharfe Kritik am Agieren der Landesregierung. „Wir werfen der Landesregierung Wortbruch vor“, sagte sie. Die Landkreise behielten sich auch eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht vor.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Lydia Hüskens (FDP) bezeichnete die Drohung mit dem Ausstieg des Deutschlandtickets als „überraschend“ und äußerte Kritik daran. „Ich bedaure diese Entscheidung sehr“, sagte sie der MZ. „Gleichzeitig kann ich die Überlegungen zum Ausstieg nur bedingt nachvollziehen. Einige Landkreise konnten Ihre Kosten deutlich senken, nachdem der Schülerverkehr auf das Deutschland-Ticket umgestellt wurde.“ Hüskens sagte, sie setze darauf, dass sich die Drohung „in weiteren Gesprächen mit den Landkreisen auflösen wird.“