Kommentar zum Strafbefehl: Detlef Gürth schadet der CDU

Magdeburg/MZ - Das ist ein Donnerschlag: Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth soll 18.000 Euro Strafe zahlen – wegen Volksverhetzung. Für dieses Delikt werden sonst Menschen verurteilt, die mit Nazi-Tattoos auf der Haut Parolen brüllen, oder solche, die in der vermeintlichen Anonymität des Internets Hass verbreiten.

Warum Detlef Gürth? Der Christdemokrat hat eine große Karriere als Abgeordneter hinter sich, verfügt über höfliche Umgangsformen und weiß als dienstältester Parlamentarier des Landes, dass Politiker stets im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stehen. Und doch hat Gürth, ein evangelischer Christ, den gewaltsamen Tod eines Menschen begrüßt und eine ganze Bevölkerungsgruppe als „Pack“ beschimpft. Das ist eine furchtbare Entgleisung. Dass Gürth den Tweet nach kurzer Zeit gelöscht hat, legt nahe, dass ihm das auch selbst bewusst ist.

Gegen den Strafbefehl aber will er sich wehren, was juristisch sein gutes Recht ist. Er mag hoffen, dass das Amtsgericht seiner Heimatstadt Aschersleben sich in einer Verhandlung zu einem Freispruch bewegen lässt. Für die CDU-Fraktion sind das jedoch schlechte Nachrichten: Einer der ihren sitzt demnächst unter bundesweiter Aufmerksamkeit auf der Anklagebank.

Die Fraktion hat es versäumt, sich unmittelbar nach Gürths unsäglichem Tweet klar und deutlich zu distanzieren. Fraktionschef Guido Heuer wies lediglich darauf hin, dass Aussagen von Abgeordneten „Einzelmeinungen“ seien – das ist noch weniger als ein warnender Zeigefinger.

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Freilich hat die Fraktion auch ein Problem, über das sie nicht gern spricht: Sollte Gürth sein Mandat aufgeben, würde Arnd Czapek nachrücken – der Mann ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Gürth ist eine Belastung für die CDU. Czapek wäre es ebenso. Dennoch muss die Fraktion jetzt einen Weg finden, sich von Gürth klar zu distanzieren.